„Israelfeindliche Haltung“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
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Haley begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Es sei eine „scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott“ mache. Die US-Botschafterin hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt.
APA/AFP/Andrew Caballero-Reynolds
Nikki Haleys und Mike Pompeos Verkündung war für viele Beobachter keine Überraschung
Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Austritt aus Pariser Klimaabkommen
Die UNO-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtsorganisationen immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr. Österreich bewarb sich für einen Sitz im Gremium in der Periode 2019 bis 2021.
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UNO offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.
Rückzug aus UNESCO
Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der UNESCO für Ende 2018 an. Washington störe sich an den „antiisraelischen Tendenzen“ in der UNO-Kulturorganisation, hieß es damals. Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Am 14. Mai 2018 ließ Trump die US-Botschaft in Israel in Jerusalem eröffnen. Palästinensergruppen reagierten mit Protesten.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei der UNO - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aktiv.
Kritik und Bedauern
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat. „Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, teilte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UNO spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt. „Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel.
„Enttäuschend, wenn auch nicht überraschend“
Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Raad al-Hussein, sprach von einer „enttäuschenden, wenn auch nicht überraschenden Nachricht“. Angesichts der Situation der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA auf- und nicht zurücktreten, sagte Hussein in der Nacht auf Dienstag auf Twitter. Auch der britische Außenminister Boris Johnson fand die Entscheidung der USA „bedauernswert“. Großbritannien sei für eine Reform des Menschenrechtsrates, aber setze sich für eine Stärkung des Genfer Gremiums von innen ein, sagte Johnson in einem Statement.
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