Spekulationen über US-Austritt aus UNO-Menschenrechtsrat

Der UNO-Menschenrechtsrat kommt heute in Genf zu einem dreiwöchigen Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Lage in Syrien. Eine Untersuchungskommission trägt Beweismittel zusammen, um im Falle eines Tribunals eines Tages Anklagen erheben zu können. Ein solches Tribunal wegen Kriegsverbrechen ist aber nicht in Sicht.

Überschattet wird die Sitzung von der Austrittsdrohung der USA. Vor gut einem Jahr hatte Washington dringend Reformen verlangt. Versuche, diese durchzusetzen, waren in den vergangenen Wochen gescheitert. Das provozierte Spekulationen über einen Austritt der USA. Dazu wollten sich US-Diplomaten in Genf vor dem Treffen nicht äußern.

USA pochen auf Reformen

„Jedes Land entscheidet selbst, ob es Mitglied sein will oder nicht“, sagte der Präsident der Tagung, der slowenische Botschafter Vojislav Suc. „Die USA sind sehr aktiv, und der Rat kann nur von ihrer Mitgliedschaft profitieren.“

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte vor einem Jahr Reformen verlangt. „Es ist notwendig, dass der Rat etwas gegen die chronische Voreingenommenheit gegen Israel tut, wenn er irgendeine Glaubwürdigkeit haben will“, sagte Haley. Im Laufe des Jahres scheiterten aber Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr.

„Schaukasten für Diktaturen“

Außerdem wollten die USA die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Die Frage sei doch, ob „der Menschenrechtsrat nicht lediglich ein Schaukasten für Diktaturen ist, die ihre Mitgliedschaft nutzen, um ihre Brutalität zu kaschieren“. Auch auf diesem Feld gab es keine Reformen. Mitglieder sind zurzeit unter anderem Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Venezuela, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Die UNO-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder jeweils für drei Jahre. Deutschlands Mitgliedschaft geht in diesem Jahr zu Ende.

Für den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, ist es die letzte Sitzung. Der Jordanier geht Ende August, weil er keine Unterstützung für eine zweite Amtszeit fand. Er hat seit 2014 Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern angeprangert, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.