„Unerwünscht“ und „nicht akzeptabel“
Ausspähen unter befreundeten Staaten sei „unüblich und unerwünscht“ und „nicht akzeptabel“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Berichten über die Spitzelaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte er nach einer Krisensitzung „volle Aufklärung“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten und Partner in der EU würde das Vertrauen zwischen den beiden Staaten infrage stellen und untergraben, so Van der Bellen. Er sei sicher, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden könne, aber nur bei voller Transparenz. Dazu brauche es von Deutschland Informationen, so Van der Bellen, darunter ob die Vorwürfe stimmen, dass der BND in Österreich zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen überwacht hat, und wenn ja, in welchem Umfang Daten gesammelt wurden und ob die Ausspähungen noch laufen.
Van der Bellen und Kurz über die BND-Causa
Bundespräsident und der Bundeskanzler nahmen gemeinsam zu den Vorwürfen Stellung, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst Österreich über Jahre hinweg systematisch überwacht haben soll.
Auch Kurz sagte, dass es ein Ausspähen unter befreundeten Staaten nicht geben dürfe. Österreich habe unmittelbar zu Deutschland Kontakt aufgenommen, um mehr Informationen zu erhalten. „Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes“, so Kurz weiter, auch wenn die Erkenntnisse im Grunde nicht neu seien. Erste Verdachtsmomente habe es schon 2014 gegeben. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen „konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat“.
Der Bundeskanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Nachbarland diesmal kooperativer sein werde. Van der Bellen und Kurz äußerten sich nach einer Krisensitzung am Nachmittag im Bundeskanzleramt, an der unter anderem auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sowie Spitzenbeamte der Präsidentschaftskanzlei, des Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums teilnahmen.
Staatsanwaltschaft könnte wieder aktiv werden
Österreich wolle nun wissen, wer genau überwacht wurde und ob die Überwachungen beendet wurden, so Kurz weiter - und dass gespeicherte Daten gelöscht werden. Derzeit gebe es keine Indizien, dass die Überwachungen nach 2006 fortgesetzt wurden, so Kurz weiter, nach einer Gesetzesänderung 2016 in Deutschland sei das auch nicht mehr so einfach möglich. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.
APA/Hans Punz
Van der Bellen und Kurz traten gemeinsam für ein Statement vor die Presse
Zu möglichen diplomatischen Verstimmungen zwischen Österreich und Deutschland wollten sich beide nicht wirklich äußern. „Jetzt warten wir ab, wie die deutschen Behörden reagieren, ob sie zu einer vollständigen Klärung bereit sind, wovon ich ausgehe. Dann sehen wir weiter“, so Van der Bellen. Er persönlich lege auf seine Privatsphäre „großen Wert“. Die vermeintlichen Vorfälle würden „zehn Jahre zurückliegen“, sagte Kurz, allerdings sei es auch damals nicht richtig gewesen, Partner auszuspionieren. Er hoffe auf eine „ordentliche Kooperation“ der deutschen Behörden.
BND soll 2.000 Ziele überwacht haben
Laut einer „profil“ und „Standard“ vorliegenden BND-internen Datei wurden zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen überwacht. „Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schrieb der „Standard“ (Samstag-Ausgabe). Besonderes Augenmerk sei auf die diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen in Wien gelegt worden.
Deutscher Bundestag prüft bereits
Mit den Vorwürfen beschäftigt sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Deutschen Bundestags, bestätigte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe sind“, sagte Schuster. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Der CDU-Politiker sagte, dass es „oft weder verhältnismäßig noch in der Sache erklärbar“ gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze „dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015“, sagte Schuster.
Opposition fordert rasche Aufklärung
Die Oppositionsparteien forderten am Samstag rasche Aufklärung. Der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern weiß nach eigenen Angaben nichts Näheres über die Aktivitäten des BNDs in Österreich. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte.
„Konkrete Schritte“ fordert auch NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übt scharfe Kritik: „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen.“ Sie verlange nun „Klarheit“ darüber, in welchem Ausmaß Österreich betroffen und ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen sei.
Die Liste Pilz (LP) wirft unterdessen dem Verfassungsschutz „totales Versagen“ in der Spionageabwehr vor und fordert die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. Am 19. Mai und 15. Juli 2015 habe Listengründer und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz bei der „Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre ‚Eikonal‘“ eingebracht, „parallel dazu informierte er das BVT“, hieß es in einer Aussendung am Samstag.
Links:
