Warnung vor „negativem Dominoeffekt“
Die Spitze der deutschen CDU hat die Parteibasis mit einem dramatischen Appell zur Unterstützung der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit mit der bayrischen CSU aufgerufen.
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Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brandbrief an die Mitglieder.
Ultimatum im bayrischen Wahlkampf
Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum bis Montag gestellt. Die CSU befindet sich im Wahlkampf. Die bayrische Schwesterpartei der CDU will im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verteidigen und pocht in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie.
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU setzte der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag, um auf ihre Linie von Rückweisungen an der Grenze einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im Alleingang Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.
Warnung vor Schaden für Union
Kramp-Karrenbauer warnte vor dem von Seehofer geplanten Alleingang: „Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zulasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.“ Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen werde aber ein starkes und geeintes Europa gebraucht.
Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. „Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des europäischen Zusammenhalts.“
Wenige Tage vor dem ersten Todestag Kohls am 16. Juni stehe man wieder vor der Herausforderung, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten durch eine stabile Situation im Innern und in Europa. Die CDU halte dabei auch an „Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse“ fest, schrieb Kramp-Karrenbauer - die Einheit der Union fast beschwörend.
Scholz fühlt sich an „Game of Thrones“ erinnert
SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles stellte sich klar hinter Merkel. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, sagte Nahles am Freitag in Berlin. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll.“ Die SPD verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Asylpolitik vereinbart sei. Daran müsse sich auch die CSU halten, verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnte indes die Koalitionspartner nach einer Fraktionssitzung: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von ‚Game of Thrones‘, sondern eine ernste Angelegenheit.“ CDU und CSU sollten sich nicht als Fortsetzung der Fantasy-Serie aufführen, in der es um die Machtkämpfe verschiedener Herrscherhäuser geht. Die SPD berief für Montagabend nach Reuters-Informationen aus Parteikreisen das Präsidium zu gemeinsamen Beratungen mit der Spitze der Bundestagsfraktion ein. Thema sei die Bewertung der Lage im Streit der Union über die Flüchtlingspolitik.
FDP und Grüne: Asylpolitik nicht instrumentalisieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief wie zuvor die Grünen dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Inhaltlich unterstützt die FDP die Position Seehofers. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht.
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Seehofer. „Wir lehnen den Vorschlag des Innenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der „Rheinischen Post“.
Bericht über Vermittlung Schäubles zurückgewiesen
Die Unionsfraktion wies Darstellungen zurück, wonach der Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), eine Kompromisslinie im Asylstreit ausloten soll. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, im Konflikt mit der CSU zu vermitteln. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Merkel aufzugeben, hieß es in der Zeitung weiter. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“.
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