Merkel beruhigt, Söder bleibt hart
In Deutschland ist der Machtkampf in der Union eskaliert und bringt nach weniger als 100 Tagen die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel ins Wanken. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden.
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Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen. Seehofer hatte Merkels Asylpolitik bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren kritisiert. Nun scheint die CSU angesichts der in Bayern anstehenden Landtagswahlen die Kanzlerin offen herauszufordern.
Streit über Zurückweisung von Asylwerbern
Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylwerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylwerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.
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Seehofer setzt auf eine harte Linie - und nahm dafür die Eskalation des Konflikts in Kauf
Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt das ab und pocht weiter auf eine europäische Lösung. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.
Söder bleibt hart
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint das nicht genug zu sein. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen“, sagte er am Donnerstag. Wegen des Konflikts unterbrach der deutsche Bundestag seine Beratungen für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen, was laut deutschen Medien höchst ungewöhnlich sein soll.
Zudem bekräftigte Söder in mehreren Interviews seinen harten Kurs und seine Unterstützung für Seehofers Pläne. „Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asylwende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik“, sagte Söder im ZDF. In der „Bild“ erklärte er, es gelte, alte Fehler zu beheben. „Wir müssen endlich den Asyltourismus beenden.“
Asylstreit: Möglicher Bruch von CDU/CSU
Ein tief gehender Asylstreit erschüttert die Schwesterparteien CDU und CSU in Deutschland. Die CSU soll Angela Merkel sogar mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft gedroht haben.
Seehofer will eigenmächtig handeln
Laut „Bild“ antwortete der bayerische Regierungschef ausweichend auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. Es sei keine Zeit zu verlieren, die CSU werde Seehofer Rückendeckung geben. In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte Söder, angesprochen auf einen eventuellen Bruch der Koalition: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.“
Seehofer selbst soll laut Medienberichten bereit sein, den Konflikt auf die Spitze zu treiben: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, soll er der dpa zufolge in der CSU-Landesgruppe gesagt haben.
Merkel erbittet Zeit bis EU-Gipfel
Merkel rechnet nach eigenen Angaben trotz des tief gehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte Merkel am Donnerstag. Bayerns Ministerpräsident Söder fehlte bei der Sitzung.
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Merkel rechnet nicht mit dem Bruch der Koalition
Laut Medienberichten hatte die CSU in dem Streit sogar die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwogen. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, wird der CSU-Politiker zitiert.
Merkel wirbt für eigenen Kurs
Vor den CDU-Abgeordneten warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach Teilnehmerangaben um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bei ihrem ersten Auftritt nach den Krisensitzungen sagte Merkel am Abend, sie wolle die zwei Wochen bis zum Gipfel nutzen, um sich um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen.
Seehofers Plan würde „Grundprinzipien unseres Herangehens“ berühren, so Merkel. Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie glaube deshalb, „dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten.“
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