Tote bei Massenprotesten: Generalstreik in Nicaragua

Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen hat ein Generalstreik heute das öffentliche Leben in Nicaragua weitgehend lahmgelegt. Zu den Arbeitsniederlegungen, die um Mitternacht (Ortszeit) begannen, hatte eine Allianz von Studenten- und Unternehmensvertretern sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft aufgerufen. Mit dem „friedlichen“ Generalstreik solle „Solidarität mit den Opfern“ der wochenlangen Massenproteste gegen den sozialistischen Präsidenten Daniel Ortega demonstriert werden.

Neuer Vermittlungsversuch

Wenige Stunden vor Beginn des Streiks teilten die Bischöfe des Landes mit, sie würden sich morgen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bemühen und die Konfliktparteien an einen Tisch holen. In einer Mitteilung der katholischen Kirche hieß es, die Bischöfe würden ihr Vermittlungsangebot an Ortega und dessen Antwort darauf vorlegen. Auf Grundlage beider Papiere solle nach einem Konsens gesucht werden, „der auf die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit, Demokratisierung und Frieden reagiert“.

Ortega hatte sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Bischofskonferenz getroffen und zunächst um „Bedenkzeit“ zu einem Vorschlag der Bischöfe gebeten. Die Bischöfe haben unter anderem vorgezogene Neuwahlen sowie Wahlrechts- und Verfassungsreformen vorgeschlagen. Beides sind wichtige Forderungen der Opposition.

Mehr als 150 Tote

Bei Zusammenstößen bei den Massenprotesten gegen Ortega sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bisher mindestens 152 Menschen getötet worden. Die Wut der Demonstranten hatte sich zunächst gegen Pläne für Rentenkürzungen gerichtet. Ortega zog diese angesichts des Widerstands schon bald wieder zurück. Mittlerweile fordern die Demonstranten seinen Rücktritt. Der ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren, sein jetziges Mandat endet im Jänner 2022.