Kurz mit Seehofer einig
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Der wiederum steht weiter im Clinch mit seiner Kanzlerin Angela Merkel.
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Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“ Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen.
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Kurz und Seehofer auf einer Linie
Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel sei es, so Kurz vor Journalisten, „die illegale Migration weiter zu reduzieren“.
Merkel für „gesamteuropäische Lösung“
Weit skeptischer zeigte sich allerdings die deutsche Kanzlerin Merkel: Sie möchte nicht nur auf die vorgeschlagene „Achse der Willigen“ setzen. „Es geht um eine gesamteuropäische Lösung“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.
„Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen“, fügte Merkel hinzu.
EU-Kommissar warnt vor Einzelgängen
In einer allerersten Stellungnahme hatte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, er kenne diesen Vorstoß noch nicht - und das, obwohl Kurz am Dienstag bereits mit Merkel in Berlin gesprochen hatte und sie sich gemeinsam für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen verständigt hatten.
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Dienstagabend war von der „Achse“ noch keine Rede
Auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU könne bei der Migrationspolitik nur Erfolg haben, wenn ihre Mitgliedsstaaten in einem „Geist der Solidarität, der echten Kooperation und vor allem des Vertrauens zusammenarbeiten“. Auf unilaterale, unkoordinierte und nur von nationalen Interessen geleitete Initiativen müssten die Mitgliedsländer verzichten, sagte der Kommissar - allerdings mit Blick auf Italien und den Streit um das Flüchtlingsboot „Aquarius“.
Streit wegen Flüchtlingspolitik
In mehreren Staaten Europas ist eine Diskussion zur Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Konkret geht es um die Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU.
Dicke Luft zwischen Seehofer und Merkel
Seehofer sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Innenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“. Nicht die Schlepper, sondern die Regierungen und Parlamente würden entscheiden, wer zuwandert.
Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt. Dass er sich stattdessen zur gleichen Zeit mit Kurz traf, wertet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als „Affront“. Merkel wiederum kommt für ihren Kurs zunehmend in den eigenen Reihen unter Druck. Mittwochabend trafen sich die beiden zu einem Krisengespräch. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart.
Salvini kündigt Wien-Besuch an
In Italien sagte Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini indes, er wolle am 20. Juni seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) treffen. „Die Beziehung zu Österreich ist von wesentlicher Bedeutung, weil das Land ab Juli den EU-Vorsitz innehat“, so Salvini nach Medienangaben vom Mittwoch. Das Treffen mit Kickl sei Teil einer Serie von Gesprächen, die er mit Amtskollegen aus EU-Mitgliedsstaaten plane, sagte der italienische Innenminister. Ziel sei es, der EU einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Dubliner Asylabkommens zu unterbreiten.
Erinnerung an „Achsenmächte“?
Nicht nur inhaltlich sorgte der Kurz-Vorstoß für Debatten - sondern auch sprachlich. Vor allem in den Sozialen Netzwerken wurde die Bezeichnung „Achse der Willigen“ gescholten, inhaltlich fundiert wie auch plakativ. Für eine Zusammenarbeit Deutschlands, Italiens und Österreichs das Wort „Achse“ zu verwenden lasse sprachliche und historische Sensibilität vermissen, hieß es etwa.
Die Bezeichnung erinnere an die „Achsenmächte“, die Zusammenarbeit zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und dem faschistischen Italien, kritisierten auch mehrere deutsche Zeitungen. „Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an. Österreichs Kanzler Kurz will ein Bündnis mit Italien und Deutschland. Dabei bewies der Regierungschef wenig sprachliches Feingefühl“, hieß es in mehreren Regionalzeitungen der Funke-Gruppe.
Auch die „Achse des Bösen“, eine Wortschöpfung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jänner 2002 über den Iran, Nordkorea und Irak, wurde ins Spiel gebracht.
Aufnahmezentren außerhalb der EU?
Am Dienstagabend hatte Kurz im ORF-„Europa-Report“ gesagt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“
Kurz: „EU muss sich fokussieren“
Bundeskanzler Kurz spricht im „Report“ über Pläne, Herausforderungen und Ziele während des EU-Ratsvorsitzes. An die erste Stelle seiner Agenda stellt er den Kampf gegen illegale Migration.
In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.
Droht neue Massenbewegung?
Überhaupt spielt Albanien in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte eine größere Rolle. Kurz sagte erneut, es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“. Auch Innenminister Kickl sprach zuletzt von verstärkten Wanderbewegungen in Albanien.
Das tatsächliche Ausmaß ist allerdings unklar: Zwar verzeichneten die albanischen Behörden seit Jahresbeginn tatsächlich leichte Zuwächse bei der Einreise von Flüchtlingen und Migranten. In absoluten Zahlen hielt sich die Anzahl mit je nach Quelle zwischen 2.000 und 2.400 aber in engen Grenzen. Dazu kommt, dass der größere Teil davon ganz legal über die griechisch-albanische Grenze ins Land kam. Rund die Hälfte der Neuankömmlinge - die meisten aus Syrien - stellte laut einem Bericht der „Albanian Daily News“ einen Asylantrag in Albanien.
Auch Ministerpräsident Edi Rama sieht einstweilen kein Problem. Der aus seiner Zeit als Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa mit den Verhältnissen in Albanien bestens vertraute, frühere Vizekanzler und ÖVP-Obmann Erhard Busek fand schon vergangene Woche sehr deutliche Worte. Die Idee einer Balkanroute II. via Albanien sei „idiotisch“ und rein innenpolitisch motiviert: „Die gibt’s gar nicht.“
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