Deutlich mehr Personal für Frontex
Die EU-Kommission will zur Bewältigung der Fluchtbewegung nach Europa deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen. Für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug die EU-Kommission am Dienstag eine Verdreifachung der EU-Mittel für Migration und Außengrenzschutz vor. Anstatt von bisher 13 Milliarden Euro sollen für die siebenjährige Budgetperiode künftig 34,9 Milliarden Euro bereit stehen.
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Für den Grenzschutz will die EU-Kommission 21,3 Milliarden Euro vorsehen, davon 9,3 Milliarden für einen neuen Grenzschutzfonds. Mit den Mitteln soll die Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 1.600 auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden. Für den EU-Asyl- und -Migrationsfonds (AMF) schlägt die EU-Kommission 10,4 Milliarden Euro vor, eine Verdoppelung bisheriger Mittel.
„Beispiellose Mittelaufstockung“
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprach von einer „beispiellosen Mittelaufstockung“. Der Ausbau der gemeinsamen EU-Außengrenzen werde weiterhin eine wichtige Priorität sein, so der Kommissionsvize. „Mit flexibleren Finanzierungsinstrumenten sind wir besser in der Lage, die Mitgliedsstaaten jederzeit und an jedem Ort schnell zu unterstützen – insbesondere im Krisenfall“, heißt es in einer Aussendung der Kommission.
Laut Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wir die Mittelaufstockung „entscheidend dazu beitragen, dass wir unsere politischen Prioritäten umsetzen können: Wir müssen unsere Außengrenzen noch besser sichern, Schutzbedürftigen weiterhin zur Hilfe kommen, legale Migration und Integrationsbemühungen besser unterstützen, gegen irreguläre Migration vorgehen und dafür sorgen, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, tatsächlich und zügig rückgeführt werden“, so der EU-Kommissar.
Verständnis für Italien
Avramopoulos verteidigte am Dienstag auch das Vorgehen Italiens rund um das Rettungsschiff „Aquarius“. Italien sei „unverhältnismäßigem Druck“ in der Migrationsfrage ausgesetzt und habe bisher „geliefert“, sagte der EU-Kommissar. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Neuankömmlinge in Italien um 78 Prozent gesunken. Alle EU-Staaten müssten ihrer Verantwortung nachkommen.
Die Frage, ob die italienische Weigerung, die „Aquarius“ anlegen zu lassen, illegal sei, ließ Avramopoulos unbeantwortet. Für ihn sei es keine Frage von Recht oder Unrechtmäßigkeit, sondern von richtigen und falschen Entscheidungen, sagte er. Die Spielregeln bei der Seenotrettung seien klar, er wolle sich aber nicht in Schuldzuweisungen üben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Zuwanderung spaltet.“
Avramopoulos räumte ein, dass er mit dem neuen italienischen Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, seit dessen Amtsantritt noch nicht gesprochen habe. Er freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit ihm, sagte der EU-Kommissar.
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