„Mehr als Verteilungskampf ums Geld“
Einen „asymmetrischen Wettbewerb zwischen lokalen und globalen Medien“ konstatiert Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Auftakt der vieldiskutierten zweitätigen Medienenquete im Wiener MuseumsQuartier. Österreichische Medien müssten sich heute mit globalen Konzernen messen, die anders aufgestellt seien und kaum Regulierungen unterlägen, so Blümel, der in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag auch befand, dass Medienpolitik in Österreich immer nur als Streit ums Geld und die Zukunft des ORF ablaufe.
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Wer glaube, dass man in Österreich über Medien so weiterdiskutieren könne wie in der Vergangenheit, der unterschätze den aktuell stattfindenden digitalen Wettbewerb. „Es geht um die Frage, ob es in zehn Jahren österreichische Inhalte im digitalen Raum gibt und ob es auch eine Pluralität in der österreichischen Medienszene gibt“, so Blümel, der die demokratiepolitische Bedeutung der Diskussion unterstrich.
Minister Blümel über mediale Missverständnisse
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) spricht bei der Medienenquete in Wien über einen „asymmetrischen Wettbewerb zwischen lokalen und globalen Medien“.
„Erwartungen sehr hoch gehängt“
Die Erwartungshaltungen an diese Enquete seien im Vorfeld „hoch gehängt“ worden, so Blümel. Jedoch, so der Minister: „Die Enquete kann nicht mit einem Fingerschnippen alle Medienthemen lösen.“ Er habe „heimische Medienpolitik als Missverständnis“ erlebt, so Blümel, der sich an seine Zeit als ÖVP-Generalsekretär erinnerte, dessen medienpolitische Funktion nach allgemeiner Auffassung darin bestanden habe, sich als Mediensprecher seiner Partei „über die Berichterstattung zu beschweren“.
Livestream zur Enquete
Die Enquete ist im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.
Medienpolitik sei mehr als ein Diskurs über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Verteilungskampf ums Geld, so Blümel, der den Sinn der Konferenz auch darin sieht, die „Stakeholder“ in dieser Debatte in einen Diskurs zu bekommen und gerade auch internationale Experten zu hören. Das soll in den kommenden zwei Tagen passieren.
Kernthemen der Konferenz
Public Value und öffentlich-rechtlicher Auftrag, Medienfinanzierung sowie Demokratie und Digitalisierung sind Kernthemen, weiters werden Europa, Wettbewerb und „österreichische Identität“ erörtert. Zu den Keynote-Speakern am ersten Tag zählen Springer-Chef Mathias Döpfner, der ehemalige ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler (Turner International) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova.
Dabei ist auch der ORF, vertreten durch Generaldirektor Alexander Wrabetz und u. a. die neuen Channelmanager. Diskutiert wird zweifelsohne mit dem Privat-TV und den Vertretern der Printmedien, wer den öffentlich-rechtlichen Auftrag wie für sich interpretieren und reklamieren könne.
Zeiler: „Journalistische Unbequemheit“
Fünf wesentliche Aufträge für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht Zeiler. An vorderster Stelle stehe dabei der Auftrag zur journalistischen Unabhängigkeit, zu der auch die „journalistische Unbequemheit“ gehöre. Diese beinhalte den Mut, „Nein zur Politik“ zu sagen. Inhaltlich müsse der ORF den Fokus auf „österreichische Wertschöpfung“ legen, „für jeden etwas liefern“ - also im besten Sinne informieren, lehren und unterhalten.
Fünf Punkte für den ORF
„Die Existenz des ORF ist mit Sicherheit nicht weniger wichtig als vor 20 Jahren“, sagte Zeiler.
Deswegen gelte es auch, alle Sender anbieten zu können. Zu den zentralen Aufgaben gehöre auch die Ausweitung der digitalen Angebote. Dabei sei die TVthek „nur der erste Schritt“. Vom YouTube-Verbot für den ORF, aber auch von dessen Rückzugsplänen von Facebook halte er nichts. Dem allen liege letztlich der Auftrag zur Effizient und Sparsamkeit zugrunde, denn längerfristig würden Gebührenzahler nur dann bereit sein zu zahlen, wenn verantwortungsvoll mit den Gebühren umgegangen werde.
Zeiler mit Absage an Budgetfinanzierung
Er sei nach wie vor den Meinung, dass die Gebührenfinanzierung die wesentlichste Grundlage für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen sei, sagte Zeiler. Die Alternative, namentlich die Budgetfinanzierung, gefährde zumindest einen, und zwar den wichtigsten Teil des Öffentlich-Rechtlichen, so Zeiler mit Verweis auf die Unabhängigkeit von der Politik. Hinsichtlich der von Blümel geforderten verstärkten Zusammenarbeit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten erachtet er zwei Felder als sinnvoll.
Dabei nannte er einerseits die gemeinsame Werbevermarktung im digitalen Bereich, wobei er sich zumindest teilweise auch eine Ausweitung auf den linearen Bereich vorstellen kann. Andererseits verwies er auf den gemeinsamen Erwerb von Sportrechten - Stichwort Champions League. Eine gemeinsame Akquise würde für eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten sorgen. Aufgabe der Medienpolitik sei dabei, den Diskurs in diese Richtung zu führen, eine Medienlandschaft mit Vielfalt und „fairen Marktbedingungen“ zu ermöglichen und „dass diese Medien von der Politik unabhängig sind und die Politik unabhängig von den Medien ist“.
Döpfner verweist auf EU-Ebene
Wichtige Jobs für die österreichische Regierung sah auch Döpfner, und zwar im Regulierungsbereich auf EU-Ebene. Als „zukunftsentscheidend“ und „schicksalshaft“, damit europäische Verleger auch künftig Inhalte anbieten können, bezeichnete er zum einen die „anstehende Entscheidung über ein europäisches Verlegerrecht“. Es gehe um die zentrale Frage, ob „geistiges Gut geschütztes Gut ist“, derzeit sei das nicht der Fall. „Das wird innerhalb der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden“, so Döpfner.
Zum Zweiten kritisierte er die vorliegenden E-Privacy-Pläne als „Treppenwitz der Geschichte“. Anstatt die Daten der User zu schützen, würde diese im Endeffekt „die amerikanischen Monopole noch stärker machen“. Es brauche jedenfalls Sonderregeln, auch hier setzt er Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft. Einig waren sich Döpfner und Zeiler, dass die internationalen Onlineriesen stärker reguliert werden müssten. Steuerrechtlich (Stichwort: digitale Betriebsstätte) spricht aus Zeilers Sicht hier auch nichts gegen einen österreichischen Alleingang.
Diskussion wird im Sommer weitergehen
Die Diskussion soll nach der Enquete weitergeführt werden, so Blümels Wunsch. Letztlich wird es aber darum gehen, Lösungen für Fragen wie die ORF-Finanzierung und -Aufsichtsstruktur und Medienförderung auch in Gesetzestexte zu gießen. Der Minister hatte es im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass erste Entwürfe nach dem Sommer vorliegen könnten.
ORF.at
ORF wirbt rund um die Medienenquete für sein Leistungsspektrum mit dem neuen Public-ValueBericht
Kundgebung für unabhängigen ORF
Kritik an der Medienenquete wurde am Vorabend bei der Kundgebung der Initiative „Wir für den ORF“ laut, bei der Medienschaffende, Künstler und Intellektuelle das Wort ergriffen. Im Mittelpunkt stand die Sorge um die Unabhängigkeit des ORF. Die Regierung schaue im medienpolitischen Diskurs zu sehr auf den Markt und zu wenig auf die Demokratie.
„Es geht nicht nur um den Einfluss der Regierung auf den ORF“, sagte „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher. „Es geht darum, dass das Prinzip des Öffentlich-Rechtlichen attackiert wird.“ Nur mediale Öffentlichkeit ermögliche Demokratie, und diese Öffentlichkeit könne „durch private Medien nicht hinlänglich garantiert werden“.
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