Signal an Separatisten
Die Frauen sind in der neuen Regierung Spaniens deutlich in der Mehrheit. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez berief elf Frauen und nur sechs Männer ins Kabinett. Die Zahl der Ministerien wurde vom Chef der spanischen Sozialisten (PSOE) von 13 auf 17 erhöht.
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Eine der elf Frauen ist Nadia Calvino, derzeit Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel. Sie leitet das Wirtschaftsministerium. Auch Sanchez’ Stellvertreterin ist eine Frau: Carmen Calvo, die in der sozialistischen Regierung von Jose Zapatero (2004 bis 2011) Kulturministerin war, fungiert als stellvertretende Regierungschefin und übernimmt gleichzeitig das Ministerium für Gleichberechtigung.
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Calvino war zuletzt ranghohe EU-Beamtin
Das Finanzressort leitet mit Maria Jesus Montero ebenfalls eine Frau. Sie kann auf Erfahrungen als Finanzministerin in der andalusischen Regionalregierung verweisen. „Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Kabinett in Spanien mehr Frauen als Männer; die Gleichberechtigung ist eine unserer Prioritäten“, sagte Sanchez.
Beschwichtigende Worte Richtung Brüssel
Die neue Regierung ist laut Sanchez zudem „proeuropäisch, weil Europa unsere Heimat ist“. Sein Kabinett werde die von der konservativen Vorgängerregierung eingegangenen „europäischen Verpflichtungen“ bei der Verringerung des Haushaltsdefizits einhalten. Als Zeichen der „Stabilität“ werde auch der bereits erstellte Haushaltsplan für dieses Jahr beibehalten. Allerdings müsse der Reichtum des Landes stärker verteilt werden.
Katalane und Baske im Team
Den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, machte Sanchez zum Außenminister machen. Damit holte er sich nicht nur einen überzeugten Europäer, sondern zugleich auch Katalanen ins Boot; wenngleich einen, der in den vergangenen Monaten vor allem durch seine starke Kritik an den katalanischen Separatisten auffiel.
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Weiblich und proeuropäisch: So präsentierte Sanchez sein Regierungsteam
Mit Fernando Grande-Marlaska, bisher Richter am Obersten Spanischen Gerichtshof, übernimmt wiederum ein Baske das Innenministerium. Er war in Spanien durch seinen vehementen Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA und seine öffentliche Deklaration, homosexuell zu sein, bekannt. Mit Pedro Duque erhält der erste spanische Astronaut den Posten des Wissenschaftsministers.
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Als Astronaut nahm Duque 1998 an einer Space-Shuttle-Mission teil
Bei seiner Auswahl setzte Sanchez damit auf eine Mischung aus neuen Gesichtern und altgedienten Politprofis. Zugleich wählte er wohl bewusst Kandidaten aus strategisch wichtigen autonomen Gemeinschaften wie Katalonien, Andalusien und dem Baskenland aus - die dabei auch ihre antiseparatistische Einstellung eint.
Regierung auf andere Parteien angewiesen
Der 46 Jahre alte Ökonomiedozent Sanchez ist der siebente Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Sanchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am mit einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht. Die PSOE verfügt allerdings nur über 84 der 350 Parlamentssitze.
Die neue Regierung muss sich daher um Unterstützung aus anderen politischen Lagern bemühen, so ihr nicht das Schicksal des vorigen Kabinetts blühen soll. Viele rechnen bereits mit einer Neuwahl noch vor dem Ende der bis 2020 laufenden Legislaturperiode.
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