Falls der Deal platzt
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat der Iran von den Europäern binnen 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile gefordert. Die EU will weiter an dem Deal festhalten, allerdings begann der Iran - nach knapp der Hälfte der gesetzten Frist - mit den Vorbereitungen zum Bau leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung.
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Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, sagte am Dienstag, zunächst sei mit dem Aufbau der Infrastruktur zum Bau der Zentrifugen begonnen worden. Die iranischen Aktivitäten hielten sich aber weiter im Rahmen des 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland geschlossenen Atomabkommens, versicherte Salehi. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sei darüber auch informiert worden, dass ab sofort die Produktionskapazitäten für Uranhexafluorid erhöht würden, einen Ausgangsstoff für die Herstellung atomarer Brennelemente.
Reuters/Raheb Homavandi
Die Atomanlage Natans ist eine iranische kerntechnische Anlage zur Anreicherung von Uran (Archivbild)
Die Projekte sind nach den Worten von Salehi lediglich praktische Vorbereitungen, falls der Deal scheitern sollte. Der Behördenchef hoffe jedoch, dass das von den USA aufgekündigte Atomabkommen bewahrt werden könne. Die anderen Mitunterzeichner sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Der Deal sei „gut für den Iran, die Region und die ganze Welt“ und auch für die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags, sagte der Behördenchef.
Chamenei kündigte Ausbau bereits an
In der Folge des Atomabkommens hatte der Iran die Zahl seiner Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Fordo und in Natans deutlich reduziert. Außerdem sagte die Islamische Republik zu, Uran nicht länger auf 20 Prozent anzureichern. Das wäre nämlich ein wichtiger Schritt zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran. Doch der religiöse Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hatte schon zuvor gesagt, im Falle eines Scheiterns des Atomabkommens die Kapazitäten zur Anreicherung von Uran zu erhöhen.
Auf die EU bezogen sagte Chamenei, der Iran könne keinem Land trauen und müsse sich jetzt auf ein Scheitern des Atomabkommens vorbereiten. „Einige Europäer sprechen darüber, unser defensives Raketenprogramm zu begrenzen“, so Chamenei. „Ich sage den Europäern: Eine Begrenzung unseres Raketenwerks ist ein Traum, der niemals wahr werden wird. Die Feinde wollen keinen unabhängigen Iran.“ Sie setzten wirtschaftliche Kriegsführung ein, und die neuen US-Sanktionen seien ein Teil davon.
Die USA wollen den Iran mit gravierenden Sanktionen zu einer Abkehr sowohl von seinem Atom- als auch von seinem Raketenprogramm bringen und eine Änderung des israelfeindlichen Kurses erzwingen. Die anderen Mitunterzeichner Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland wollen an dem Abkommen festhalten. Auch andere EU-Länder wollen den Deal retten. Der Iran hält sich laut der IAEA bisher an die Auflagen des Abkommens.
Israel rügt Pläne für Urananreicherung
Die israelische Regierung verurteilte am Dienstag die iranischen Vorbereitungen für eine Urananreicherung und drohte dem Land mit einem militärischen Angriff. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einer Videobotschaft, der Iran wolle „ein Arsenal von Atombomben“ produzieren, um Israel zu zerstören. „Wir sind nicht überrascht. Wir werden dem Iran nicht gestatten, sich Nuklearwaffen zu verschaffen.“
Geheimdienstminister Israel Katz sagte, wenn die Führung in Teheran ihr Programm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufnehme, werde „eine internationale Koalition unter US-Führung den Iran vorwarnen und dann militärisch angreifen“. Avigdor Lieberman, Israels Verteidigungsminister, nannte die Ankündigung Teherans „ein Zeichen von Massenhysterie und Panik innerhalb der iranischen Führung“.
Kurz bevor US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen einseitig aufkündigte, hatte Netanjahu in einer aufwendigen Präsentation angebliche Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm dargelegt. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem „geheimen Atomarchiv“ des Iran. Sicherheitsexperten zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Pläne überhaupt aktuell sind.
US-Sanktionen betreffen auch Europas Firmen
Trotz allem erklärte die EU, am Deal festzuhalten. Mitte Mai hatte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini in Brüssel angekündigt, dass es intensive Diskussionen auf Expertenebene geben werde, um in den kommenden Wochen zu konkreten Lösungen zu kommen. Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt aber als unklar. Die USA wollen auch europäische Firmen bestrafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.
APA/AFP/Olivier Matthys
In Brüssel zeigte man sich Mitte Mai zuversichtlich, dass der Atomdeal eingehalten wird
Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.
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