Tschechien: Babis offiziell zum Regierungschef ernannt

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Milliardär und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, heute offiziell zum Premier ernannt. Der 63-jährige Babis, der seit Jänner 2018 wegen einer gescheiterten Vertrauensabstimmung nur als geschäftsführender Regierungschef amtierte, legte den Eid bei einer Zeremonie auf der Prager Burg ab.

Nun will Babis ein Minderheitskabinett aus ANO und Sozialdemokraten (CSSD) bilden, das von den Kommunisten (KSCM) geduldet würde. Bei der Bildung des Kabinetts muss Babis noch das Ergebnis der laufenden CSSD-Abstimmung über die Beteiligung an der Regierung abwarten. Dieses will die CSSD am 15. Juni mitteilen.

Kabinett bis Ende Juni

Sollte die CSSD dem Projekt zustimmen, will Babis das Kabinett bis Ende Juni zusammenstellen und die übrigen Regierungsmitglieder von Zeman vereidigen lassen. „Wir werden uns auf jeden Fall beeilen. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung“, sagte Babis nach der Angelobung auf der Pressekonferenz in Anspielung darauf, dass die Regierungsbildung schon seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 dauert.

Darüber, dass sein geplantes Minderheitskabinett erstmals seit 1989 von der KSCM geduldet werden soll, macht sich Babis keine Gedanken. Auch die Staatspräsidenten Vaclav Havel und Vaclav Klaus seien mit Hilfe der Kommunisten gewählt worden, argumentierte Babis.