CETA: SPÖ-Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

Die SPÖ hat der FPÖ einen „Totalumfaller“ bei dem EU-kanadischen Handelsabkommens CETA vorgeworfen. Grund dafür ist, dass die FPÖ-Abgeordneten laut den Aussendung der Sozialdemokraten gestern im Wirtschaftsausschuss „gegen eine Volksabstimmung und gegen nationale Ausnahmeregelungen bei Konzernklagerechten“ gestimmt haben. Zuvor gab es ein Expertenhearing im Wirtschaftsausschuss.

Nationalrat muss zustimmen

CETA war unter der SPÖ-ÖVP-Regierung auf den Weg gebracht worden und wird „derzeit“ vorläufig angewendet. Dabei sollte es fürs erste aber auch bleiben, so die SPÖ. Denn der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gelte erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt habe.

Die SPÖ forderte deswegen eine Volksabstimmung über CETA. Vor der Wahl war auch die FPÖ gegen CETA gewesen und hatte eine Volksabstimmung gefordert. Auch zwei weitere Anträge der SPÖ wurden von ÖVP und FPÖ nicht mitgetragen. Die SPÖ wollte auch „eine nationale Sonderregelung bei Konzernklagen“ und dass „nachträgliche Änderungen im CETA-Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente brauchen“. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete nun „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“.

NEOS „erfreut“

„Erfreut“ war NEOS nach dem Expertenhearing und den Abstimmungen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig CETA gerade für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich ist“, so Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Die ÖVP war immer schon für CETA. ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen zuletzt die Regierungsvorlage, dass der Vertrag zur Ratifizierung von CETA im Nationalratsplenum behandelt werden kann.

Die beiden Nichtregierungsorganisationen ATTAC Österreich und Greenpeace fordern anlässlich der Behandlung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss die Abgeordneten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Mit einem Ja würde das Parlament seine Regulierungskompetenz und Gesetzgebungshoheit einschränken, hieß es.