NGOs fordern Abgeordnete zu CETA-Ablehnung auf

Die beiden Nichtregierungsorganisationen ATTAC Österreich und Greenpeace fordern heute anlässlich der Behandlung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss die Abgeordneten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Mit einem Ja würde das Parlament seine Regulierungskompetenz und Gesetzgebungshoheit einschränken, hieß es. Das Abkommen soll am 14. Juni vom Nationalrat beschlossen werden.

„CETA ist im Kern ein Deregulierungsabkommen. Das zentrale Ziel ist es, neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festzuschreiben und unumkehrbar zu machen“, sagte Alexandra Strickner von ATTAC Österreich in einer Aussendung.

„Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können - selbst wenn sie vor nationalen Gerichten oder gar dem EuGH gescheitert sind“, kritisierte Alexander Egit von Greenpeace Österreich. Damit werde eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die das Rechtssystem untergrabe und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sei.