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Keine Lösung für Rückkehr von Peter Pilz

Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sind die neuen Klubobmänner der Liste Pilz. Rossmann wird Klubchef, Zinggl der geschäftsführende Obmann, gaben die beiden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in den Klubräumlichkeiten bekannt. Noch keine Lösung wurde für die angekündigte Rückkehr von Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat präsentiert.

Die beiden früheren Grünen-Abgeordneten Rossmann und Zinggl folgen in ihren Funktionen Peter Kolba nach. Dieser hatte bereits vor Längerem wissen lassen, dass er die Klubführung per Donnerstag, 31. Mai, abgibt. Die Entscheidung sei gestern, Mittwoch, „rechtzeitig und einstimmig“ erfolgt, so Rossmann. Ob nun beide Klubobmänner ein Obmanngehalt beziehen werden, sei noch nicht besprochen. Auf jeden Fall bedeute die Funktion eine „deutliche Mehrarbeit“, und die werde entlohnt, so Zinggl.

Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz

APA/Herbert P. Oczeret

Rossmann und Zinggl werden sich die Klubspitze teilen

Obwohl es jetzt zwei Männer seien, die die Führung übernehmen, soll „die Zukunft bei uns den Frauen gehören“, sagte Rossmann. Die Frauen im Klub würden bereits gute Arbeit leisten. Demnach soll es noch vor den nächsten Nationalratswahlen einen erneuten Wechsel an der Parteispitze geben. „Wir wollen, dass zwei Frauen die Liste Pilz leiten - nach den U-Ausschüssen.“ Die beiden Untersuchungsausschüsse, die Rossmann ansprach, sind einerseits jener zur Causa BVT und andererseits die Fortsetzung des Eurofighter U-Ausschusses. Beide würden, so Zinggl, maßgeblich von der LP mitgetragen.

„Klub in ruhigeres Fahrwasser führen“

Die Arbeit zu den U-Ausschüssen werde sich außerdem „wie ein roter Faden“ durch die Arbeit der LP ziehen, so Rossmann. Sowohl Rossmann als auch Zinggl sagten, sie wollten den Klub in „ruhigeres Fahrwasser führen“. „Das bedeutet aber nicht, dass wir politisch ruhiger sein werden“, so Rossmann, „wir werden uns verstärkt politisch zu Wort melden.“ Damit reagierte der Klubchef auf die Vorwürfe von Kritikern, die LP zeige sich zu wenig in ihrer Oppositionsrolle involviert.

Rossmann sagte weiters, die Liste wolle sich politisch auf die Bedürfnisse des „untere Einkommensdrittels“ fokussieren. „Reiche werden in unserem Land begünstigt, wohingegen das untere Einkommensdrittel benachteiligt wird“, so Rossmann. Als Beispiel führte er die von der Regierung angekündigte Aufhebung der Grunderwerbssteuer für Investoren an und dass ein Drittel aller Großspender von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Industriebranche stammen würden. Gleichzeitig wolle die Regierung aber Asylwerber von der Mindestsicherung ausschließen. Das sei „skandalös“. „Das werden wir nicht hinnehmen und laut aufschreien“, sagte Rossmann in Hinblick auf die künftigen Schwerpunkte der LP.

Partei mit „Kinderkrankheiten“

Zinggl will indes die „Politik der Knallkörper und Rauchbomben“ beenden. Seine ersten Worte richtete er an die Sympathisanten der LP: „Ich möchte mich bei den Wählern entschuldigen, die sich vielleicht einen geschmeidigeren Einstieg in die Politik erwartet haben. Das hätten wir uns auch vorgestellt, aber perfekte Politik gibt es nun einmal nicht“, so Zinngl. Die LP habe Startschwierigkeiten, die der geschäftsführende Obmann als „Kinderkrankheiten“ bezeichnete. Die Partei habe sogar „mehrere Kinderkrankheiten gleichzeitig“. Jedoch werde sie „durch die überwundenen Krankheiten stärker“. Zinggl hob außerdem die hohe Diskussionsbereitschaft unter den acht Abgeordneten der LP hervor.

„Wir wollen, dass er zurückkommt“

Keine Entscheidung gibt es laut Parteikreisen nach wie vor zu der von Listengründer Pilz angestrebten Rückkehr in den Nationalrat. Bis zuletzt konnte man sich in der LP nicht darauf verständigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer sein Mandat abgibt. „Heute werden wir nicht sagen, dass er in den Klub zurückkommt“, sagte Zinggl, „aber wir wollen, dass er in den Klub zurückkommt.“ Es sei aber Pilz’ eigene Sache, dafür zu sorgen.

Indes bleibt die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann dabei, dass sie nicht bereit ist, auf ihr Mandat zu verzichten. „Ich stehe dazu, ich bleibe dabei“, betonte Bißmann. Es habe auch keinen Deal mit dem Listengründer gegeben, dass sie bei seiner Rückkehr auf das Mandat verzichten müsse. Bißmann zeigte sich überzeugt, dass nach den jüngsten Querelen die Gräben zugeschüttet werden können: „Unbedingt, auf jeden Fall.“ Das sei die Politik, man müsse vernünftig sein und die Verantwortung gegenüber den Wählern wahrnehmen, so die Mandatarin.

Martha Bißmann (Liste Pilz)

picturedesk.com/SEPA.Media/SEPA.Media | Martin Juen

Die 38-jährige steirische Umweltaktivistin Bißmann zog ihren Verzicht auf das Mandat wieder zurück

Sie sei mit Listengründer Pilz laufend in Kontakt und werde auch mit den Klubkollegen das Gespräch suchen. Ab Montag werde sie sich weiterhin konstruktiv in die Klubarbeit einbringen, erklärte Bißmann am Donnerstag gegenüber der APA. Den Vorwurf, nicht gewählt worden zu sein und auf einem von Pilz geliehenen Mandat zu sitzen, wies sie zurück. Pilz habe auch auf der Bundesliste auf Platz eins kandidiert, nicht nur auf der steirischen Liste, er könne also auch über diese zurückkehren. Wer für ihn den Nationalrat verlassen sollte, sagte Bißmann nicht. Sie betonte aber, dass der Klub über vier junge Frauen verfüge, die Visionen hätten. Die älteren Männer in der Fraktion hingegen würden in Pension gehen und nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten.

„Nur eine Option“, wer gehen soll

Anfang der Woche hatte sich die Nationalratsabgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen zuerst willens gezeigt, ihren Sessel für Pilz zu räumen. Eine von Bißmanns Forderungen war, dass Rossmann die Partei als Mitglied und Funktionär verlassen sollte und Zinggl den Vorstand der Parteiakademie Bißmann überlässt. „Wir sind über ihr Verhalten wenig erfreut“, so Zinggl in der Pressekonferenz. Man werde weitere Wege der Zusammenarbeit prüfen. Jedoch: "Wir haben seit einigen Tagen nichts mehr von ihr gesehen und nichts von ihr gehört. Sie ist nicht mit uns in Kontakt.

Es wird Anstrengungen von allen Stellen brauchen", so der Obmann weiter. Für die beiden gebe es jedenfalls „nur eine Option“, wie Pilz zurück in den Nationalrat kommen könne - und zwar indem Bißmann gehe. Auf die Frage, ob die LP denn Bißmann auch aus dem Klub ausschließen wolle, sagte Zinggl: „Es gibt dazu einen Antrag, der noch nicht verhandelt ist.“ Zurzeit sei das aber „nicht so in Aussicht, dass es wahrscheinlich ist“.

Kolba bleibt Klubmitglied

Kolba werde Mitglied des Klubs bleiben und sich mit Bürgerfragen beschäftigen, kündigte Rossmann zudem an. Als geschäftsführender Klubobmann soll sich Zinggl vorrangig um das Innenverhältnis des Klubs und die Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion kümmern und Rossmann den Klub nach außen vertreten. Pilz habe ihm heute bereits zur Funktion gratuliert - er habe von einer „guten Lösung“ gesprochen -, man werde in den kommenden Wochen und Monaten mit ihm, der Partei und der Akademie kooperieren, so Rossmann. Über die Entscheidung sei er informiert gewesen, stimmberechtigt im Klub sei er nicht.

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