Doch noch Koalition möglich?
Das italienische Politchaos nimmt kein Ende: Nun heißt es, dass es doch noch eine gewählte populistische Regierung geben könnte. Der Präsidentenpalast bestätigte am Mittwoch, dass Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung warten wollten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne.
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„Es sind neue Möglichkeiten zur Geburt einer politischen Regierung aufgetaucht“, so der designierte Ministerpräsident eines Technokratenkabinetts, Cottarelli, am Mittwoch. Die Bekanntgabe seines Kabinetts war eigentlich für Dienstagnachmittag erwartet, dann jedoch ohne Begründung verschoben worden. So herrschten in Rom zunächst weiter Verwirrung und Spekulationen.
Fünf-Sterne-Bewegung rudert zurück
Auslöser für die neuen Entwicklungen waren Aussagen des Parteichefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio: „Es gibt eine Mehrheit im Parlament“, sagte Di Maio in Neapel. Zuvor hatte der junge Parteichef noch den Rücktritt von Präsident Mattarella gefordert, nachdem dieser am Sonntag die Ernennung des Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister verweigert hatte.
Das klingt mittlerweile anders: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei „vom Tisch“, weil die Lega das nicht unterstütze, so Di Maio. „Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es.“
Lega hält an Savona fest
In Kreisen der Fünf-Sterne-Bewegung hieß es, es solle mit der Lega ausgelotet werden, ob man sich auf einen anderen Kandidaten für das Wirtschaftsministerium einigen könne. Die Fünf-Sterne-Abgeordnete Laura Castelli rief Savona am Mittwoch zum Verzicht auf die Kandidatur auf. „Es ist überraschend, dass Paolo Savona, ein Mann mit großer Kultur und einem feinen politischen Gespür, sich bisher nicht zu einem Verzicht durchgerungen hat“, sagte Castelli.
Doch die Lega hält an Savona fest. „Wir wollen keine Zeit mehr verlieren: Entweder man akzeptiert das Programm und die Regierungsmannschaft, die wir aufgebaut haben, oder es kommt zu einer Neuwahl“, sagte Lega-Chef Salvini laut Medienangaben. Salvini betonte, er wolle nicht auf Savona als Wirtschaftsminister verzichten.
Lega und Fünf Sterne könnten jedenfalls mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) rechnen. Die im Wahlkampf mit der Lega verbündete Gruppierung signalisierte ihre Bereitschaft, eine politische Regierung zu unterstützen. Italien brauche dringend eine Regierung, betonte Parteichefin Giorgia Meloni.
Neuwahl schon im Juli?
Salvini brachte stattdessen eine möglichst schnelle Neuwahl ins Gespräch, aber nicht am zuletzt genannten 29. Juli, was mitten in der Ferienzeit wäre. Das würden die Italiener als „störend“ empfinden. „Je früher wir wählen, desto besser, denn das ist der beste Weg, um aus diesem Sumpf und dieser Verwirrung herauszukommen“, sagte er. Mattarella müsse erklären, wie es in Italien nun weitergehe.
Die Haltung der Lega kommt nicht ganz von ungefähr: Zurzeit profitiert die Partei bei den Wählern von der seit drei Monaten andauernden Hängepartie. In einer IPSOS-Umfrage für die Zeitung „Corriere della Sera“ legte sie auf 25,4 Prozent zu - das wäre ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl am 4. März. Die Fünf-Sterne-Bewegung verharrt bei 32,6 Prozent. Nicht wenige vermuten, dass Salvini das Platzen der Regierungsbildung zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dennoch gab am Donnerstag eine Sprecherin Salvinis bekannt, dass der Lega-Chef mehrere Auftritte in Norditalien absagte. Medienberichten zufolge soll er stattdessen in Rom mit Di Maio für Gespräche zusammentreffen.
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