Widerspruch zu EU-Recht

Ohne gute Deutschkenntnisse keine Mindestsicherung: Die Regierung will mit den österreichweiten Regeln für die Mindestsicherung vor allem bei Ausländern kürzen und gibt sich überzeugt, einen „verfassungskonformen“ Weg gefunden zu haben. Juristen sehen allerdings heikle Punkte. Vor allem die Kürzung der Sozialleistung für Asylberechtigte sei „nicht unproblematisch“. Bei EU-Bürgern, die schon über fünf Jahre im Land sind, widerspreche die Regel zur Sprachkenntnis sogar dem EU-Recht.

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