Schwere Vorwürfe Israels gegen EU

Israel wirft der EU die millionenschwere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen. Damit verstoße die EU gegen ihre eigenen Richtlinien, erklärte das Ministerium für strategische Angelegenheiten heute.

„Die Studie weckt auch die Sorge, dass europäische Steuergelder dafür verwendet werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterstützen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. So habe die EU im Jahr 2016 der Norwegischen Volkshilfe 1,76 Millionen Euro gezahlt.

Diese sei wegen Verbindungen zur radikalislamischen Hamas und zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) von US-Behörden mit Strafgeldern belegt worden. Die Hamas und die PFLP werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.

Mehr als fünf Mio. Euro 2016

Die EU habe zudem im Jahr 2016 Organisationen mit mehr als fünf Millionen Euro direkt finanziert, die sich für eine Delegitimierung Israels sowie für einen Boykott des Landes einsetzten. Die irische Organisation Trocaire habe beispielsweise 520.000 Euro erhalten. „Trocaire initiiert und unterstützt Petitionen, die die EU dazu auffordern, wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen“, heißt es in dem Bericht.

Trocaire wurde von der katholischen Kirche gegründet. Die Organisation schreibt auf ihrer Website: „Wir rufen nicht zu einem Boykott Israels auf.“

Der zuständige Minister Gilad Erdan sagte: „Ich erwarte, dass die EU ihre erklärte Politik des Widerstands gegen Israel-Boykotte aufrechterhält und daran festhält, keine Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus zu unterstützen.“