Details zu Vorsitzprogramm erwartet
Anlässlich des am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitzes hat die Regierung mit der Ständigen Vertretung in Brüssel einen ungewohnten Schauplatz für eine informelle Ministerratssitzung gewählt. Thema am Mittwoch ist Österreichs Vorsitzprogramm - auf dem Programm stehen auch bilaterale Gespräche in der EU-Kommission.
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Die Regierung wird vollzählig in Brüssel erscheinen und dabei auch das nationale Schwerpunktprogramm zur österreichischen Ratspräsidentschaft beschließen, allerdings in einem Rundlaufbeschluss um die Regierungssitzung herum, da Ministerratsbeschlüsse formell nicht im Ausland erfolgen dürfen.
Eckpunkte stehen
Die Eckpunkte von Österreichs EU-Vorsitz hat die Regierung bereits vorgestellt, in Brüssel sollen weitere Details folgen. Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen stehen oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung. Dazu kommen Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektiven für den Westbalkan.
ORF.at/Peter Prantner
Der Sitzungssaal ist bereits vorbereitet
Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz - eine Ebene darüber - von der EU übernommen.
Dichtes Programm
In die Ratspräsidentschaft fallen zudem große offene Punkte wie der Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen und der Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027. Offen bleiben könnte nach einem EU-Gipfel Ende Juni auch die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa. Österreich plädiert hier aber ohnehin für ein Ende der Diskussion. Wegen der näher kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stehen auch rund 300 Triloge bzw. Verhandlungsdossiers der drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission auf dem Programm.
Gemeinsame PK mit Juncker
Im nahe der Ständigen Vertretung gelegenen Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen, daneben gibt es bilaterale Gespräche zwischen einzelnen Ministern und Kommissaren. Nach einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen werden Juncker und Kurz gemeinsam vor die Presse treten.
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