Ministerin sieht „viele Möglichkeiten“
Die Regierung hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Geplant ist eine Zusammenlegung der derzeit 21 Träger auf maximal fünf. Mit Fusionen sowie Einsparungen bei Personal und Verwaltung soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Daran zweifelt nicht nur die Opposition, sondern auch Rechnungshof-Chefin Margit Kraker.
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Am Mittwoch soll die vorgestellte Punktation im Ministerrat abgesegnet werden, der Gesetzesentwurf im Juli vorliegen. Im Zuge der Reform sollen weder Spitäler noch Rehazentren zugesperrt noch Kündigungen ausgesprochen werden. Auch Leistungskürzungen solle es nicht geben, hieß es seitens der Regierung.
„Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen“
Die Einsparungen sollen vor allem beim Personal, einer Reduktion der Verwaltungskosten, besseren Einkaufs- und Beschaffungskosten und mit einer „Vereinfachung des Systems“ erreicht werden. 80 Prozent der Funktionäre sollen eingespart werden - von derzeit 2.000 auf 400. Von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in den ersten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren rund 30 Prozent wegfallen und nicht mehr nachbesetzt werden.
Allerdings zieht die Präsidentin des Rechnungshofs (RH) die Sparziele der Regierung in Zweifel. Kraker verwies Dienstagabend im ORF-„Report“ in einer „Erstbeurteilung“ der Pläne darauf, dass grundsätzlich der Mut zu Reformen und Strukturbereinigungen anzuerkennen sei. Doch der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung liege bloß bei 750 Millionen. Die Zahlen der Regierung seien „nur schwer zu glauben.“ Eine Milliarde stelle eine „magische Zahl“ dar. Sie sei aber „schon sehr skeptisch“. Kostenschätzungen seien „oft Wunschdenken“. Ausgenommen von der Reform sind ja die 15 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte in Gemeinden und Ländern. An diese könnte man auch denken, meinte Kraker.
Gespräch mit RH-Präsidentin Margit Kraker
Margit Kraker über die Sparziele der Regierung. Zuvor spricht sie über Mängel und Kosten des Bauprojekts KH Nord sowie deren Konsequenzen.
Bei heiklem Punkt Verweis auf Selbstverwaltung
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hält dennoch das Sparziel für realistisch. Für die Versicherten ändere sich, dass sie mit der Reform „für gleiche Beiträge gleiche Leistungen“ erhielten, sagte Hartinger-Klein am Dienstagabend in der ZIB2. Viele Patienten würden heute schikaniert und erhielten nicht die gleichen Leistungen. Nun würden die Zuschüsse vereinheitlicht, auf welchem Niveau, sei Entscheidung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. „Und ich bin überzeugt, dass die Zuschüsse für die Versicherten das höhere Niveau haben werden“, so Hartinger-Klein.
Die Einsparungen sollen in anderen Bereichen erfolgen. Es gebe „so viele Möglichkeiten“, durch die Zentralisierung der einzelnen Kassen, durch Prozessoptimierung und Bündelung. Dabei handle es sich um einen Veränderungsprozess. Auch die geforderten Einsparungen der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) von 500 Mio. Euro seien möglich, „ohne dass Leistungen gekürzt werden“, sagte Hartinger-Klein.
Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) zur Kassenreform
Hartinger-Klein (FPÖ) sieht genügend Sparpotenzial auch abseits der Leistungen für die Versicherten.
Opposition sieht „Umfärbeaktion“
Als unrealistisch hatten vor Kraker bereits die Oppositionsparteien die Regierungspläne kritisiert. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner konstatierte die wohl „größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik“. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um eine Verschiebung der Macht innerhalb der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern, so Rendi-Wagner.
NEOS sieht in der angekündigten Reform nur einen „Marketing-Gag“. Die Liste Pilz (LP) befürchtete ebenso Leistungseinschränkungen für die Versicherten. Wenn die Einsparungen auch durch Harmonisierungen erreicht werden sollen, müssten großzügigere Kassen ihre Leistungen auf das Niveau anderer senken, so Gesundheitssprecher Peter Kolba.
Ärzte wollen eingebunden werden
Die Ärztekammer forderte ihre Einbindung in die weiteren Verhandlungen. Den Plänen der Regierung stand Vizepräsident Johannes Steinhart aufgeschlossen gegenüber. Den geplanten Ausbau des niedergelassenen Bereichs begrüßte er auch ausdrücklich. Fraglich war für ihn allerdings, ob die Leistungsharmonisierung nicht doch zu Kürzungen und Einsparungen führt.
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Von ÖGB, Arbeiterkammer (AK) und Kassen gab es Ablehnung. Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz warnte vor drohenden schlechteren Leistungen für die Patienten. Den Widerstand gegen Leistungskürzungen wolle die Regierung mit der „Enteignung der versicherten Arbeitnehmer“ brechen, sagte Achitz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Hauptverband ist. Damit meint er, dass die Arbeitnehmer in den Kassengremien ihre Mehrheit verlieren.
Sorge vor Leistungskürzungen
AK-Präsidentin Renate Anderl hielt die Pläne der Regierung für „unprofessionell“. Sie mache „aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“.
Licht und Schatten sah Hauptverbandschef Alexander Biach, er forderte Präzisierungen und eine Fortsetzung der Gespräche. Biach begrüßte den Fortbestand der Selbstverwaltung, das Verbleiben der Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung, das grundsätzliche Bekenntnis zur AUVA und vor allem die angekündigte Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Bei etlichen Themen wie der Ausgestaltung der Gremien, der Beitragsprüfung, der Leistungsharmonisierung und den angeführten Einsparungen ortete der Vorsitzende des Hauptverbands aber Klärungsbedarf.
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Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Pläne, auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher lobte, dass mit dem Fünfträgermodell der Grundstein für eine nachhaltige Reform gelegt werde. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, begrüßte die Fusion ebenfalls. Damit könnten die Bauern auch in Zukunft den hohen sozialen Standard halten beziehungsweise sogar noch weiterentwickeln.
Die neuen Kassen
Laut den Plänen werden die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) fusioniert. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) sowie die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen.
Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen, bekommt damit aber im Gegensatz zu den Ankündigungen im Regierungsprogramm keine zusätzlichen Versicherten. Offen bleibt die Zukunft der AUVA. Bis 31. August muss sie Beschlüsse über die Einsparungen der verlangten 500 Millionen fassen, andernfalls wird sie aufgelöst.
„ÖKG“ nach Linz?
Die Entscheidung, wo die neue „ÖGK“ ihren Sitz haben wird, war laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch offen. Er könne sich aber gut vorstellen, dass die Zentrale in einem Bundesland sein wird - das würde den ländlichen Raum stärken und wäre „sinnvoll“. Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, soll die neue Kasse auf Vorschlag von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) womöglich nach Linz wandern.
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