Familienbeihilfe für Diplomaten: Noch keine Lösung

Noch keine Lösung gibt es für jene österreichischen Diplomaten und Diplomatinnen im Ausland, die durch die geplante Reform die Familienbeihilfe verlieren würden. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl verwies heute vor dem Ministerrat darauf, dass die Gespräche etwa mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzleramt laufen. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach lediglich von weiteren Gesprächen.

Die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten (außerhalb von EU und EWR) ist ein Nebenaspekt jenes Gesetzes, das auch die Kürzung der Familienbeihilfe in osteuropäischen EU-Ländern vorsieht. Die Personalvertretung des diplomatischen Personals stieg deshalb auf die Barrikaden. Zuletzt hatte das Außenministerium in einer Aussendung gewarnt, dass die Vertretung der österreichischen Interessen im Ausland „gefährdet“ wäre, wenn das Gesetzesvorhaben so in Kraft träte.

Ein Versehen ist dieser Nebenaspekt freilich nicht: In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten explizit angesprochen. Hintergrund: Man befürchtet bei diesem EU-rechtlich ohnehin sensiblen Thema eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten anders behandelt als Privatangestellte.

Kneissl zurückhaltend

Am Rande des Ministerrates äußerte sich Außenministerin Kneissl eher zurückhaltend: Man sei in Gesprächen für eine Lösung. „Bedauerlicherweise“ habe die Personalvertretung nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, noch einmal mit ihr zu sprechen, gab sich die Ministerin etwas undiplomatisch.

Die Frage, ob es denn nun einen Ausgleich für den Entfall der Familienbeihilfe und daran geknüpfte Leistungen geben werde, beantwortete Kneissl nicht wirklich. Sie verwies darauf, dass es ohnehin je nach Einsatzgebiet des diplomatischen Personals auch Zulagen wie eine Kaufkraftzulage gebe.

In Regierungskreisen rechnet man jedenfalls immer noch damit, dass es in den kommenden Wochen eine Lösung des Problems geben wird.