Kritik von SPÖ, Lob von ÖVP und FPÖ
Die geplante Reform der Sozialversicherung hat am Dienstag auch in den Bundesländern starke Reaktionen ausgelöst. Anklang finden die Ankündigungen der Regierung bei ÖVP und FPÖ, wobei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert, in die Gesetzgebung eingebunden zu werden.
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtete am Dienstag Leistungskürzungen für die Patienten. Er bezweifelte die berechnete Einsparung von einer Milliarde Euro bei der Sozialversicherungsreform. Der gesamte Verwaltungsaufwand liege derzeit bei 500 Millionen, hieß es am Dienstag aus seinem Büro. Es sei daher zu befürchten, dass es zu Leistungskürzungen kommen könnte - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
„Billiges Ablenkungsmanöver“
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Franz Schnabl bezeichnete den Umbau des Sozialversicherungssystems nach dem drohenden Zwölfstundentag als „weiteren massiven Anschlag“ auf die Arbeitnehmer. Eine bundesweite Kasse bedeute, dass Entscheidungen „sehr weit weg“ von den Patienten fallen und regionale Stärken verloren gehen würden, so Schnabl in einer Aussendung. „Wer glaubt, eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten, und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, sagte wiederum NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter. „Das wird in der Wirtschaft nur dann gemacht, wenn danach die Firmenteile abverkauft oder zugesperrt werden sollen“ - mehr dazu in noe.ORF.at.
Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth ortete in den präsentierten „Kassenfusionsplänen ein billiges Ablenkungsmanöver“. „In Wahrheit geht es Schwarz-Blau um nichts anderes als den eigenen Machtausbau“, so Wohlgemuth. Naturgemäß anders sah das die Tiroler FPÖ, die die Krankenkassenreform als „notwendigen Schritt“ bezeichnete. „Die Menschen erwarten sich im Gesundheitsbereich ein leistungsfreundliches, modernes und bürgernahes System, bei dem der Patient im Vordergrund steht“, betonte der Sozialsprecher der FPÖ im Tiroler Landtag, Patrick Haslwanter.
Standort in Linz möglich
Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer zeigte sich zufrieden, forderte aber, dass die Länder in die Detailausarbeitung des Gesetzestextes „ab sofort“ eingebunden werden müssten. Die für ihn zentrale Forderung, dass das Beitragsaufkommen im Bundesland bleiben müsse, sei erfüllt. Auch begrüßte er, dass die Zentrale der Gesundheitskasse in ein Bundesland wandern soll, hatte er ja erst kürzlich Oberösterreich als Standort ins Spiel gebracht. Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sehen durch den Erhalt der Landesgeschäftsstellen „die regionale Steuerung und die Selbstverwaltung garantiert“.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bezeichnete die Reform als „Jahrhundertprojekt“, das gleiche Leistung für gleiche Beiträge bringen werde. Wer lautstark gegen die Reform wettere, „dem geht es in Wahrheit nur um die Vorteile und Posten der eigenen Funktionäre, Freunde und Genossen“, so Haimbuchner - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Wallner zurückhaltend
Im Grundsatz wohlwollend, aber dennoch zurückhaltend äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Für uns ist die Ausformulierung entscheidend“, sagte Wallner gegenüber der APA. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderungen: Rücklagen unangetastet lassen, eine gesetzliche Verankerung der Budgetautonomie und eine „gewisse“ regionale Ausgestaltungsmöglichkeit. Es gebe noch zahlreiche Unklarheiten, auch das Verhältnis zwischen der neu zu gründenden „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) und den Länderkassen müsse noch genau geklärt werden, sagte Wallner. Ein endgültiges Urteil könne er deshalb erst nach einer Begutachtung des Gesetzestextes abgeben. Das von der Regierung formulierte Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro hielt der Vorarlberger Landeschef jedenfalls für „sehr ambitioniert“.
Nivellierung nach unten befürchtet
Von einer Reform, die zulasten der Arbeitnehmer gehe und von der die Arbeitgeber profitieren würden, sprach der burgenländische Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in einer Reaktion. „Die Arbeitnehmer verlieren deutlich an Mitsprache. Welche Verträge sie mit den Kassen bekommen, entscheiden in Hinkunft die Arbeitgeber“, so der Landesrat. Eine Harmonisierung der Leistungen sei zu begrüßen, allerdings scheine es auf eine Nivellierung nach unten hinauszulaufen. Die burgenländische ÖVP und die Wirtschaftskammer begrüßten die am Dienstag vorgestellten Eckpunkte - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
„Das Geld der Salzburger Versicherten wird abgezogen“, so kommentierte der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, die vorgelegten Pläne. „Was hier vorgesehen ist, ist ein regionaler Kahlschlag.“ Berechnungen der SGKK würden zeigen, dass dann allein in Salzburg bis zu 30 Millionen Euro jährlich weniger für das regionale Gesundheitssystem zur Verfügung stünden. „Zusätzlich sollen laut Regierungsvorlage rund 100 Millionen Euro Rücklagen der Salzburger Versicherten ebenfalls abgezogen werden, bleiben sollen nur ‚freie Rücklagen‘, die Leistungssicherungsrücklagen sollen abgezogen werden“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der SGKK - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Mutiger erster Schritt“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte, es sei ein „mutiger erster Schritt der neuen Bundesregierung“, aber nur „ein erster Schritt“. Ankündigen sei etwas anderes, als Reformen auch umzusetzen. Er wolle die Regierung ermutigen, „sich nicht von ihrer Linie abbringen zu lassen. Denn der Widerstand wird sich formieren und die Gegenargumente werden nicht immer sachlich sein.“
Der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) warnte vor einer Verteuerung für untere Einkommensschichten. „Die beste Gesundheitsversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher muss immer im Vordergrund stehen“, meinte Schickhofer. Der Vorschlag der Bundesregierung klinge gut, „wird aber viel kosten“.
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