Kneissl weiterhin für Familienbeihilfe für Auslandsbeamte

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl fordert, dass österreichische Diplomaten im Ausland auch künftig die Familienbeihilfe für ihre Kinder erhalten sollen. Der Entwurf zur „Indexierung“ der Auslandsfamilienbeihilfe sieht vor, dass die Familienbeihilfe für Diplomaten in Drittstaaten entfällt. Das Außenministerium warnt, dass damit die diplomatische Vertretung Österreichs im Ausland gefährdet wäre.

Die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte in Drittstaaten ist ein Nebenaspekt jenes Gesetzes, das auch die Kürzung der Familienbeihilfe in osteuropäischen EU-Ländern vorsieht. „Sollte das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form in Kraft treten, wäre die Vertretung der Interessen Österreichs - z.B. die konsularische Hilfeleistung für im Ausland in Not geratene Österreicher - gefährdet“, teilte das Außenministerium gestern in einer Aussendung mit.

Kneissl sei aber „zuversichtlich“, in der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes noch eine Änderung im Sinne der Bediensteten erreichen zu können.

Kneissl reagiert damit auf Kritik der Personalvertreter ihres Ressorts, die ihr in einem tags zuvor publik gewordenen Schreiben mangelnde Unterstützung vorgeworfen hatten. Die Personalvertreter warnten nämlich davor, dass mit dem Wegfall der Familienbeihilfe auch weitere daran gekoppelte Sozialleistungen für Diplomaten mit Kindern wegfallen würden. Die drohenden Verluste bezifferten sie mit 25.000 und 50.000 Euro jährlich.