Steger als „Mahner“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, sieht sich als Mahner und Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Das sagte Steger gestern im ZIB2-Interview.
Er verteidige den ORF, indem er den öffentlich-rechtlichen Auftrag einmahne und den Generaldirektor darauf aufmerksam mache, dass es dessen Aufgabe sei, diesen sicherzustellen. Es sei „keine Rede“ davon, Generaldirektor Alexander Wrabetz abzuwählen, er habe die Aufgabe, ihn zu erinnern, dass er die eigenen Ankündigungen umsetze, so Steger.
Neues ORF-Gesetz kommt
Mit dem neuen ORF-Gesetz sei jeder Generaldirektor möglich, so Steger. Dieses neue Gesetz werde kommen, er selbst habe gedacht, dass es schneller komme, doch die ÖVP habe gesagt, man wolle das sehr in Ruhe diskutieren.
Steger ortet ein Einvernehmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterentwickelt werden müsse. Das zeige sich etwa bei den letzten Entscheidungen der KommAustria, dass das Gesetz in Bezug auf das Internet nicht mehr zeitgemäß sei. Inhaltlich verweist er auf die geplante Medienenquete.
Geringere Gebühren?
Auf die Frage, ob der ORF weiter gebührenfinanziert sein solle oder direkt über das Budget der Bundesregierung seine Mittel bekomme, wollte sich Steger nicht festlegen. Argumente, dass der ORF im letzteren Fall in stärkere Abhängigkeit von der Politik komme, wollte Steger nicht so stehen lassen: Die ORF-Journalisten seien mit ihrem Statut und Mitwirkungsrechten „privilegiert“. Ziel sei es, dass der ORF genug Geld habe, seine Arbeit zu verrichten, und gegenüber amerikanischen Anbietern konkurrenzfähig sei.
Da stehe er auf Seite des ORF. Gegenüber Ö1 ergänzte Steger, er wolle das Unternehmen „nicht amputieren“. Für die Gebührenzahler soll es dennoch billiger werden, indem die Anteile von Ländern und Finanz wegfallen, die in der GIS-Gebühr enthalten sind.
Kritik mit „erzieherischem“ Sinn
Seine Kritik an ORF-Journalisten, insbesondere an dem Korrespondenten Ernst Gelegs wegen dessen Ungarn-Berichterstattung, verteidigte Steger. Gelegs hatte gesagt: „Die Frage ist, stürmen die Ungarinnen und Ungarn die Wahllokale, weil sie Viktor Orban abwählen wollen, oder stürmen sie sie, weil sie Viktor Orban im Amt halten wollen, das wird sich im Laufe des Abends herausstellen.“ Steger sah diese Einschätzung als persönliche Meinung und bezeichnete sie als Fehler.
Allerdings seien seine Aussagen verkürzt worden, und einen Fehler habe er auch gemacht. Bei „Fehlern“ solle es beim ersten Mal eine Ermahnung geben, beim zweiten Verstoß eine Ermahnung mit Eintragung in den Personalakt. Von Entlassungen beim dritten Mal hätte er nicht sprechen, sondern eine politische Antwort geben sollen, etwa, „dass es ein drittes Mal nicht geben werde“. Der Sinn sei „erzieherisch“. Zudem sprach sie Steger einmal mehr für veröffentlichte Social-Media-Richtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF aus.
Steger wurde gestern zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats bestellt. Bei der konstituierenden Sitzung des 35-köpfigen Gremiums stimmten 25 Mitglieder für ihn, neun gegen ihn, ein Mitglied enthielt sich.