Haspel wird erste Frau an Spitze der CIA
Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Die von US-Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington eine Mehrheit und kann damit die Leitung der CIA übernehmen. Sie ist die erste Frau an der CIA-Spitze und folgt dem ins Amt des Außenministers gewechselten Mike Pompeo.
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Trump begrüßte die Bestätigung Haspels: „Glückwunsch an unsere neue CIA-Direktorin Gina Haspel!“, twitterte er. Zuvor hatte der Präsident Haspel bereits als „außergewöhnlich qualifiziert“ bezeichnet. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, sagte, Haspel werde eine „objektive, und unparteiische Geheimdienstarbeit“ leisten.
Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.
Republikaner McCain entschieden gegen Haspel
Neben den oppositionellen Demokraten hatte sich auch der einflussreiche Republikaner John McCain, ein entschiedener Gegner der Folter, gegen Haspel ausgesprochen. Dieser stimmte auch - gemeinsam mit einem weiteren Republikaner und mehreren Demokraten - gegen Haspel. Von den mittlerweile illegalen Foltermethoden distanzierte sich die neue CIA-Chefin erst kürzlich vor dem Kongress: Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden „nicht hätte anwenden sollen“, hatte sie Anfang der Woche erklärt.
„Waterboarding“ in Geheimgefängnis
In der berüchtigten thailändischen CIA-Einrichtung mit dem Codenamen „Cat’s Eye“ wurde der mutmaßliche Al-Kaida-Terrorist Abu Subaida gefoltert. Subaida soll 83-mal innerhalb eines Monats mittels „Waterboarding“ (simuliertes Ertrinken) gefoltert und mit dem Kopf Dutzende Male gegen die Wand geschleudert worden sein. Später gaben die Vernehmungsbeamten zu, dass Abu Subaida keine nützliche Informationen gehabt hatte.
Reuters/Aaron Bernstein
Gina Haspel wurde vom Senat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt
Wie das Magazin „The New Yorker“ 2017 berichtet hatte, soll er während der Folter regelmäßig das Bewusstsein verloren, anwesende Ärzte sollen ihn reanimiert haben. Dadurch habe der mutmaßliche Terrorist das Augenlicht auf einem Auge verloren. In etlichen US-Medien hieß es, Haspel sei zu dieser Zeit Leiterin der Einrichtung gewesen. Später wurde das allerdings korrigiert: Haspel kam erst kurz nach der Folter in die Einrichtung. Haspel ließ 2005 die Videoaufzeichnungen der Verhöre in „Cat’s Eye“, die bis dahin in Thailand in einem Safe aufbewahrt wurden, vernichten - dabei soll sie aber angeblich im Auftrag von oben gehandelt haben.
Haspel würde Methoden nicht mehr erlauben
In einer Anhörung vor dem Senat hatte Haspel beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten „mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen“. Allerdings lehnte sie es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten „an unsere Arbeit geglaubt“, sagte Haspel. Das Programm habe „wertvolle Informationen“ geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.
Die Bestätigung Haspels sende „die falsche Botschaft“ aus, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. „Welche Botschaft wird damit an die Welt ausgesandt, wenn wir Leute dafür belohnen, dass sie etwas beaufsichtigt haben, das als eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gilt?“ Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU sprach nach der Abstimmung von einer „Schande für unsere Demokratie“.
„Mein moralischer Kompass ist stark“
Viel beachtet bezog zuletzt McCain in einer Stellungnahme offen Opposition zu Haspel. Ihre Rolle, US-Folterpraktiken überwacht zu haben, sei „verstörend“, so McCain. Sie sei gewiss eine Patriotin, aber ihre „Weigerung, Folter als unmoralisch zu bezeichnen“, disqualifiziere sie für das Amt der CIA-Chefin. Er sei deshalb der Auffassung, dass der Senat Haspels Nominierung zurückweisen sollte. McCain, im Vietnam-Krieg selbst schwer gefoltert, ist trotz seiner Krankheit eine einflussreiche Kraft bei den Republikanern.
Haspel sagte, selbst falls Trump sie zu einer Wiedereinführung von Foltertechniken bei der CIA auffordern würde, würde sie sich weigern. „Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen“, sagte Haspel. Die USA folgten nun einem höheren „moralischen Standard“. Sie bescheinigte sich selbst: „Mein moralischer Kompass ist stark.“
Foltermethoden unter Bush legal
Die Foltermethoden waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal. Oft wurden Terrorverdächtige entführt und weltweit in Geheimgefängnissen („Black Sites“) verhört. Die Methoden wurden 2009 per Verordnung von Präsident Barack Obama verboten, der Kongress folgte dann und verabschiedete vergangenes Jahr ein entsprechendes Gesetz.
Erlaubt sind nur solche Verhörmethoden, die in einem Feldhandbuch der US-Armee aufgeführt sind - „Waterboarding“ zählt nicht dazu. Trump hatte während des Wahlkampfs „Waterboarding“ als effiziente Verhörmethode gepriesen.
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