Kommission fordert Hightech in Neuwagen
Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenpaket zur sicheren Mobilität die Zahl der Verkehrstoten in Europa von 2020 bis 2030 um über 10.000 Personen senken. Bis 2050 will man die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen sogar auf nahezu null bringen, so die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
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„90 Prozent aller Verkehrsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Die neuen obligatorischen Sicherheitssysteme, die wir heute vorschlagen, werden die Zahl der Unfälle verringern und den Weg in eine fahrerlose Zukunft des vernetzten und automatisierten Fahrens ebnen“, sagte die für Binnenmarkt und Industrie zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.
Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 bereits um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, gab es 2017 innerhalb der EU noch immer 25.300 Tote und 135.000 Verletzte im Straßenverkehr. Im Rahmen ihrer Agenda für eine sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität hat die EU-Kommission deshalb am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Hebung der Verkehrssicherheit präsentiert.
Vom Bremsassistenten zur Radfahrererkennung
So schlägt die Kommission vor, dass neue Fahrzeugmodelle mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten für Personenkraftwagen oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus will man die Mitgliedstaaten bei der systematischen Ermittlung gefährlicher Straßenabschnitte und bei einer gezielteren Ausrichtung von Investitionen unterstützen.
Diese beiden Maßnahmen könnten im Zeitraum 2020 bis 2030 bis zu 10.500 Leben retten und fast 60.000 schwere Verletzungen verhindern, hieß es in Brüssel. Langfristiges EU-Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten bis zum Jahr 2050 auf nahezu null zu bringen („Vision Null“).
Nächster Schritt in Digitalisierung des Verkehrs
Die jetzt vorgestellten Pläne der EU stellen den nächsten Schritt in der Digitalisierung des Straßenverkehrs dar - und rufen damit auch Datenschützer auf den Plan. Bereits seit Ende März müssen in der EU neuzugelassene Pkws mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.
Das System stellt nach einem Unfall automatisch eine Sprachverbindung zur nächsten Rettungsleitstelle her. Falls die Insassen nicht reagieren, können auf Grundlage von GPS-Daten direkt Rettungsdienste zum Unfallort geschickt werden. Die EU-Kommission erwartet, dass dadurch die Reaktionszeiten auf dem Land um 50 und in der Stadt um 40 Prozent verringert werden können.
Datenschutz als heikles Thema
Schon im Vorfeld wurde Kritik an dem System geübt. So äußerte etwa der Autofahrerclub ÖAMTC datenschutzrechtliche Bedenken: Die zusätzlich eingebaute Technik in Fahrzeugen könnte auch für andere Zwecke als den automatischen Notruf genutzt werden, hieß es kurz vor der Einführung von eCall.
Die jetzt von der EU vorgestellten Pläne würden diese Systeme weiter ausbauen. Durch eCall befindet sich bereits jetzt in neuen Pkws eine SIM-Karte. Und auch die von den Autoherstellern verbaute Elektronik sammelt mittlerweile zahlreiche Daten, so der ÖAMTC, vom Streckenverlauf bis zum Fahrverhalten. Für Fahrerinnen und Fahrer ist dabei nicht einfach einsehbar, was genau gesammelt wird und wer diese Daten erhält. Für die von der EU angestrebte führende Rolle in der Digitalisierung des Straßenverkehrs wird der Datenschutz künftig damit jedenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Lob von NGO und Grünen
Der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC), eine NGO die sich für sicheren Straßenverkehr einsetzt, begrüßte die Pläne der EU. „Die heutigen Ankündigungen könnten den größten Schritt für die Sicherheit im Straßenverkehr in Europa seit der Einführung des Sicherheitsgurtes darstellen“, zitiert die dpa ETSC-Direktor Antonio Avenoso.
Auch die Grünen im Europaparlament lobten die Vorschläge. „Einfache Maßnahmen wie Radarsensoren und Warnsignale an die Fahrer können Leben retten. Wir brauchen EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzer in allen Autos und automatische Kontrollsysteme, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren“, so der verkehrspolitische Sprecher Michael Cramer gegenüber der dpa.
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