„Nicht mehr als grüne Lügen“

Rund 1.200 Besucher haben sich am Dienstag beim zweiten „Austrian World Summit“ in der Wiener Hofburg eingefunden. Arnold Schwarzenegger, seine Initiative R20 veranstaltet den Gipfel, sah bei seinen Mitstreitern gegen den Klimawandel zu oft die Opferrolle eingenommen. „Man muss aufzeigen, was bereits hier und jetzt passiert“, sagte er angesichts von Millionen Toten durch Luftverschmutzung.

Begonnen hat der Klimagipfel allerdings mit einer Protestaktion der NGO System Change, not Climate Change. Mit einem regierungskritischen Statement unterbrachen sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als dieser gerade seine Eröffnungsrede halten wollte. Sichtlich überrascht überließ der Kanzler aber das Mikrofon einer Aktivistin, die die Umweltpolitik der Bundesregierung kritisierte. Kurz und Saalordner ließen die Aktivisten gewähren.

„Herr Bundeskanzler Kurz, wir messen Sie und Ihre Regierung an ihren Taten, an Ihren Plänen und an den Projekten, für die Sie sich aussprechen“, sagte die NGO-Sprecherin und sprach zugleich Projekte wie die Förderung fossiler Energie, den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien und das Wirtschaftswachstum als Staatsziel an. „Wenn Sie diese Projekte weiter verfolgen, bleiben auch die schönsten Worte nicht mehr als grüne Lügen“, betonte sie unter Applaus aus dem Saal.

Kurz: Klimaschutz ist Thema

Bundeskanzler Kurz fuhr nach der regierungskritischen Brandrede mit seinem Statement fort. Er hätte schon „Angst gehabt, Sie lesen meine Rede vor und mir fehlt dann mein Redemanuskript“, sagte er und kommentierte, dass das Statement zeige, dass Klimaschutz ein Thema ist, das bewegt. Und bei einem müsse er seiner Vorrednerin ohnehin recht geben: „Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern was getan wird.“

Kurz betonte zugleich aber, dass Wirtschaft und Klimaschutz kein Widerspruch seien. Die Frage sei nicht „Wachstum oder Nachhaltigkeit, sondern ein nachhaltiges Wachstum sei gefragt“. „Wir brauchen einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel“, forderte Kurz. Und zu UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meinte er, „und wir brauchen auch die USA“, die wieder Teil des Pariser Klimaabkommens werden sollten. Der Bundeskanzler bedankte sich bei Schwarzenegger für seine Initiative.

Schwarzenegger mahnt zu Optimismus

Dieser wies in seiner Rede auf die Millionen Toten durch Luftverschmutzung hin. „Das sind mehr Tote als durch Aids, als durch Tuberkulose“, sagte der 70-Jährige, „mehr, als durch Kriege getötet werden“ - über diese täglichen Tragödien müsse man sprechen. Der Ex-Gouverneur bezog sich auf eine kürzlich publizierte Studie der WHO, wonach mehr als 90 Prozent der Menschen verschmutzter Luft ausgesetzt sind und rund sieben Millionen Menschen daran jährlich sterben.

Mit Optimismus soll man den Kampf gegen die fossilen Energieformen bestreiten: „Ihr könnt Euch nicht verstecken, wir sind die Gewinner.“ Die Veranstaltung im Festsaal war mit Unterstützung der Wiener Sängerknaben eröffnet worden - erst auf der Videowall, wo sie in einem riesigen Ozean in einem Boot rudernd gezeigt wurden - Stichwort „Anstieg der Meeresspiegel“ - und anschließend live mit einem kurzen Bühnenauftritt, ehe die insgesamt vier Hauptredner ans Pult traten.

Guterres: Kein Problem so groß wie Klimawandel

UNO-Generalsekretär Guterres erklärte in seiner Ansprache, dass es um die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) ginge, mit denen sich die UNO-Staaten bis 2030 dazu verpflichteten, die Lebensumstände ihrer Bevölkerung und ihr Umweltverhalten zu verbessern. „Jeden Tag sehe ich die Probleme der Welt, aber keines ist so groß wie der Klimawandel.“ Hier zu scheitern, würde auch alle anderen Ziele obsolet machen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der erneut den Ehrenschutz des Gipfels innehat, nannte den Pariser Klimavertrag historisch, „ob er reicht, ist aber nicht sicher“. Der Umstieg von fossilen auf CO2-neutrale Energien sei „nicht weniger als eine neue industrielle Revolution“. Man sei an einem Wendepunkt angelangt, nach etwa 50 Jahren der Diskussion müsse etwas geschehen, um den Klimawandel zu stoppen. Er lobte abschließend die Idee für einen CO2-Mindestpreis, den Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits am Montag gegenüber ORF.at ankündigte.

CO2-Mindestpreis als Lenkungseffekt

Dieser Mindestpreis sollte einerseits neben dem Emissionshandel eingeführt werden und zugleich so hoch sein, dass die gewünschten Lenkungseffekte eintreffen, betonte die Politikerin. Mit den lukrierten Geldern würden zudem Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht. Unterstützung für ihr Vorhaben, das im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft angegangen werden soll, bekam Köstinger von der französischen Staatssekretärin Brune Poirson.

Diese forderte einerseits, in ihrer Heimat „Ambitionen durch Aktionen zu ergänzen“, aber auch, dass die EU eine Führungsrolle in Sachen Klima übernehmen soll. „Wir sind nie ehrgeizig genug“, betonte die Politikerin. Auch sie trat für einen „ambitionierten“ Preis ein, und zwar von 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2. „Das wäre das richtige Signal in die richtige Richtung.“ Das kündigte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron mehrmals an.

Links:

• „Austrian World Summit“
• ÖVP
• System Change, not Climate Change