Regierungschef sieht Schritt zum Frieden
Vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Länder dazu aufgerufen, ihre Vertretungen ebenfalls dorthin zu verlegen. Das sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen“, sagte der Regierungschef. Netanjahu spricht von einem „bewegenden Tag für das Volk Israel und den Staat Israel“. Am Montag zitierte er aus der Bibel: „Als der Herr die Gefangenen Zions zurückbrachte, da waren wir wie Träumende.“
Tote bei Protesten
US-Finanzminister Steven Mnuchin war bereits am Sonntag an der Spitze einer großen Delegation in Israel angekommen. Auch die Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner werden bei der Eröffnung der US-Botschaft dabei sein. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Der Schritt stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen.
Israel feiert Verlegung der US-Botschaft
Österreich war einer von nur vier EU-Staaten, deren Botschafter am Sonntag bei der Feier des israelischen Außenministeriums anlässlich der Verlegung der US-Botschaft teilnahmen.
Montagfrüh warf die israelische Armee im Gazastreifen Flugblätter ab. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit. Dennoch kam es bereits zu Zusammenstößen. Mindestens sieben Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet. 512 seien verletzt worden, darunter auch ein Journalist.
Eine Million Menschen erwartet
Zahlreiche Palästinenser setzten im Grenzbereich Reifen in Brand, dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Eine Million Demonstranten würden erwartet. Wegen eines Generalstreiks blieben Geschäfte, Schulen und die Universitäten geschlossen. Zu dem Streik hatten alle politischen Fraktionen in dem Küstengebiet einschließlich der radikalislamischen Hamas aufgerufen.
Al-Kaida ruft zu Dschihad auf
Der Chef des Terrornetzwerks al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, rief Muslime zum Dschihad gegen die USA auf. Die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, habe gezeigt, dass Verhandlungen und „Beschwichtigungen“ den Palästinensern nichts gebracht hätten, sagte Sawahiri am Sonntag. Der Palästinensischen Autonomiebehörde warf Sawahiri in der Botschaft mit dem Titel „Tel Aviv ist auch ein Land der Muslime“ vor, ein „Verkäufer Palästinas“ zu sein, wie das auf Überwachung islamistischer Websites tseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE berichtete. Seine Anhänger rief er auf, zu den Waffen zu greifen. Sawahiri warf Trump vor, „das wahre Gesicht des modernen Kreuzzugs offenbart“ zu haben. Dieses zeige, dass „Beschwichtigungen“ nicht funktionierten, „sondern nur Widerstand“ durch „Dschihad“, sagte Sawahiri.
Mnuchin: „Weiter eng mit Israel zusammenarbeiten“
Mnuchin ging indes bei der Veranstaltung in Jerusalem auf die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch Trump ein: „Man darf es dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu erlangen. Nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren, niemals.“ Das „destabilisierende Verhalten“ Teherans könne nicht weitergehen. „Wir werden weiter eng mit Israel und all unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu gewährleisten.“
US-Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, halten eine Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern indes auch nach dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem für möglich. „Der Friedensprozess ist sicherlich nicht tot“, sagte Pompeo im US-Sender Fox News. Bolton sagte dem Sender ABC, der Umzug mache den Friedensprozess „leichter“.
Netanjahu bekräftigt Anspruch auf Jerusalem
Zuvor hatte Netanjahu Sonntagnachmittag den Anspruch Israels auf die ganze Stadt bekräftigt. Der Ministerpräsident sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, Jerusalem sei „seit mehr als 3.000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes“ gewesen. „Wir haben davon geträumt, es wiederaufzubauen, die vereinte Stadt - und das ist genau, was wir jetzt tun“, so Netanjahu. Tausende Menschen versammelten sich später zu einem Marsch mit israelischen Flaggen durch die Altstadt. Unter strengem Polizeischutz feierten sie die „Wiedervereinigung“ der Stadt, also die Eroberung des arabischen Ostteils im Sechstagekrieg 1967.
APA/AFP/Gali Tibbon
Ivanka Trump, Kushner, US-Finanzminister Mnuchin, Netanjahu und seine Frau Sarah und Israels Vizeaußenministerin Zipi Hotoveli (v. r. n. l.) bei der Feier der Botschaftsverlegung nach Jerusalem
Fußballclub will Trump im Namen
Als Dank für die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump kündigte der Erstligist Beitar Jerusalem indes an, sich in „Beitar Trump Jerusalem“ umzubenennen. Das teilte der Club auf seiner Facebook-Seite mit. „70 Jahre hat Jerusalem auf internationale Anerkennung gewartet“, hieß es in der Stellungnahme.
Trump habe einen mutigen Schritt unternommen und Jerusalem als „ewige Hauptstadt des Volkes Israel anerkannt“. Der US-Präsident habe „echte Liebe für das israelische Volk und seine Hauptstadt“ bewiesen. Daher freue sich der Fußballclub, „eines der prominentesten Symbole der Stadt, den Präsidenten für seine Liebe und Unterstützung mit einer eigenen Geste zu ehren“, hieß es.
Grünes Licht für Seilbahnbau
Die israelische Regierung gab indes grünes Licht für den Bau einer Seilbahn zwischen der Altstadt in Ostjerusalem und dem Westteil der Stadt. „Die Seilbahn wird Jerusalems Gesicht verändern und Touristen und Besuchern einen leichten und bequemen Zugang zur Klagemauer bieten“, begrüßte der israelische Tourismusminister Jariv Levin die Entscheidung.
Vergangenes Jahr hatte die Regierung die erste Phase des umgerechnet 43 Millionen Euro teuren Bauvorhabens gebilligt. Die Seilbahn soll von einer Station im Westen Jerusalems 1,4 Kilometer weit in die Altstadt nahe der Klagemauer führen und ab dem Jahr 2021 stündlich 3.000 Passagiere befördern. Die Klagemauer zählt zu den heiligsten Stätten des Judentums.
Links:
