Bericht: USA drohen Ungarn mit Entzug der Visafreiheit
Das US-Heimatschutzministerium droht Ungarn mit dem Entzug der Visafreiheit. Das berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf ein Behördendokument. Rund 700 Personen hätten illegal ungarische Originalpässe erworben - 85 davon hätten so versucht, in die USA einzureisen, 65 sei es auch gelungen. 30 Personen mit solchen Pässen seien im Oktober noch im Land gewesen.
Ungarn ist seit 2008 Mitglied des US-amerikanischen Programms für Visafreiheit. Seitdem können die Inhaber eines ungarischen Passes nach einer vorherigen Registrierung ungestört in die USA reisen. Untersuchungen der US-Behörden hätten gezeigt, dass die Personen nach dem illegalen Erwerb der Pässe die Identität des ursprünglichen Besitzers des Dokumentes angenommen hätten.
Doppelstaatsbürgerschaften ausgenutzt
Es würden dabei vor allem ungarische Doppelstaatsbürgerschaften ausgenutzt: Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern können eine ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, auch wenn sie nicht in Ungarn leben und arbeiten - auf diese Weise können sie auf legalem Weg einfach einen ungarischen Reispass beantragen, der später gesetzwidrig weiterverwendet werden könnte.
Seit die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft 2011 unter Ministerpräsident Viktor Orban eingeführt wurde, hätten laut US-Behörden bereits mehr als eine Million Menschen davon Gebrauch gemacht.
USA warnten Ungarn bereits 2017
Bereits im Oktober 2017 hatte Washington Budapest auf das Problem aufmerksam gemacht. Die USA forderten die ungarischen Behörden zur Ausarbeitung eines Aktionsplans innerhalb von 45 Tagen auf - bisher blieb der Wunsch aber unbeantwortet. Vergangenen April seien dann hohe Vertreter des US-Heimatschutzministeriums nach Budapest gereist, um vor dem Entzug der Visafreiheit zu warnen.
Ein Sprecher der US-Behörde wollte sich aktuell nicht dazu äußern. Aus dem Innenministerium in Budapest hieß es nur kurz, die Gespräche mit dem US-Heimatschutzministerium seien „noch nicht abgeschlossen“.