Macron fordert erweitertes Abkommen
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. „Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“
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Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden. Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt.
„Andere Länder sehr glücklich“
Die Sanktionen betreffend Energie- und Finanzgeschäfte treten nach einer Frist von sechs Monaten, andere nach drei Monaten in Kraft. Andere Länder seien „alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung“, sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt.
Vielmehr noch: Die europäischen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie die Europäische Union halten an der vollen Umsetzung des Atomabkommens fest. Man werde sicherstellen, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben blieben, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle, erklärte die EU.
Macron: Teheran soll Deal einhalten
Frankreich appellierte an Teheran, die internationale Vereinbarung weiter einzuhalten. Die beiden Länder wollten beim Thema Atomabkommen weiter zusammenarbeiten, teilte der Elysee-Palast am Mittwoch in Paris nach einem Telefongespräch von Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani mit.
In einem Interview mit der ARD sprach sich Macron für eine erweiterte Vereinbarung mit der Islamischen Republik aus. Das müsse auch das iranische Raketenprogramm umfassen. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, sagte Macron. Die Europäer blieben in dem Abkommen, um eine Eskalation zu vermeiden. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen.
Rouhani: Europa hat begrenzt Zeit für Rettung
Nach Darstellung des iranischen Präsidenten Rouhani habe Europa „eine sehr begrenzte Gelegenheit“, das Abkommen zu erhalten. Das habe er Macron beim Telefongespräch erklärt, wie die Nachrichtenagentur ISNA meldete. Einem Regierungssprecher aus Teheran zufolge soll der Iran einen Plan ausgearbeitet haben, wie man mit dem US-Rückzug umgehen will. Einzelheiten gab der Sprecher aber nicht bekannt.
„Diese Vereinbarung ist nicht tot“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian davor dem französischen Radiosender RTL. „Es gibt einen amerikanischen Rückzug aus dem Deal, aber der Deal ist immer noch da.“
APA/AP/Boris Grdanoski
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist über den US-Ausstieg „besorgt“
Johnson und Merkel hinter Abkommen
Die britische Regierung hat nach Worten von Außenminister Boris Johnson ihr Möglichstes getan, um die Aufkündigung des Abkommens durch die USA zu verhindern. Großbritannien stehe so lange zu dem Abkommen, wie der Iran alle Auflagen erfülle, so Johnson am Mittwoch.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Mittwoch in Berlin, das Atomabkommen dürfe nicht infrage gestellt werden. Es müsse aber über ein breiteres Abkommen darüber hinaus gesprochen werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich am Mittwoch ebenfalls das Bekenntnis Deutschlands zum Atomabkommen. Unklar sei, was nach Auffassung der USA an die Stelle des Abkommens treten solle.
Auch Russland bekräftigt Erhalt
Die EU sei „entschlossen“, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, „dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie zeigte sich „besonders besorgt“ über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftige den Willen seines Landes, an dem Vertrag mit dem Iran festzuhalten. Russland fühle sich der Vereinbarung verpflichtet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Minister am Mittwoch.
APA/AP/Evan Vucci
Trump unterzeichnet vor der Presse ein Memorandum, um das Ende des Atomdeals zu besiegeln
Vertrag 2015 unterzeichnet
Trump hatte am Dienstag erklärt, die nach Abschluss des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder zu verhängen und damit faktisch aus dem Vertrag auszusteigen. Der Iran hatte das Abkommen 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf.
IAEA verteidigt Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, verteidigte das Atomabkommen. Der Iran sei durch das Abkommen Gegenstand des „stärksten Systems nuklearer Überwachung“, teilte Amano am Mittwoch in einer knappen schriftlichen Stellungnahme mit. Die Kontrollen der UNO-Behörde seien ein signifikanter Gewinn. Zum aktuellen Zeitpunkt könne die IAEA bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.
Wie sieht die Zukunft des Iran-Deals aus?
ZIB-Auslandschef Andreas Pfeifer erklärt, wie realistisch das Vorhaben der EU ist, an dem Iran-Abkommen festzuhalten, und welche Folgen die Aufkündigung des Deals durch Trump hat.
Das Atomprogramm des Iran wird von der IAEA extrem genau überwacht. Die Experten der UNO-Behörde mit Sitz in Wien - es sind schätzungsweise ein Dutzend an Ort und Stelle - kommen laut IAEA jedes Jahr auf insgesamt etwa 3.000 Einsatztage. Es wurden inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2.000 fälschungssichere Siegel angebracht. Bisher konnten die Experten nach eigenen Angaben jeden Ort mit nur kurzer Vorlaufzeit inspizieren, den sie aufsuchen wollten.
Die IAEA geht davon aus, dass Teheran bis 2003 an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet hatte. Bis 2009 habe es Computersimulationen in Zusammenhang mit Nuklearsprengköpfen gegeben. Seither gebe es aber keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Diese Einschätzung war eine der Grundlagen für das Inkrafttreten des Atomdeals.
AP/Office of the Iranian Supreme Leader
Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist auch den europäischen Staaten gegenüber misstrauisch
Chamenei fordert Garantien von Europa
Das geistliche und de facto politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, forderte unterdessen „solide europäische Garantien“ von den europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Andernfalls werde der Iran die Vereinbarung ebenfalls verlassen, warnte Chamenei am Mittwoch.
Chamenei hat zwar das Atomabkommen gebilligt, aber nie ein Geheimnis aus seinem Misstrauen gegenüber dem Westen und insbesondere den USA gemacht. „Jetzt wird gesagt, wir wollen das Atomabkommen mit den drei europäischen Ländern fortführen“, sagte Chamenei nun in einer Rede im Staatsfernsehen Richtung Deutschland, Frankreich und Großbritannien. „Ich traue diesen drei Ländern aber nicht. Ich sage: Traut diesen Ländern nicht! Wenn ihr ein Abkommen schließen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben.“
Kritik an US-Entscheidung
Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen wird weltweit mit Sorge und Kritik aufgenommen.
Wenn es gelinge, belastbare Garantien zu erhalten, könne der Iran „auf demselben Weg“ weitergehen, sagte er. „Wenn ihr aber eine solche abschließende Garantie nicht erhaltet, und ich zweifele wirklich, dass ihr dies könnt, können wir nicht so weitermachen“, warnte Chamenei offenbar mit Blick auf die Regierung von Präsident Rouhani, die für die Verhandlungen verantwortlich ist.
Kurz: Gefährlich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor den möglichen Konsequenzen der Entscheidung von Trump. „Die Isolation eines Landes wie des Iran kann sehr gefährlich sein und zu noch mehr Radikalisierung sowie Abgrenzung führen“, sagte Kurz am Dienstagabend. Das 2015 geschlossene Abkommen sei „positiv“. Der frühere US-Präsident Barack Obama, unter dessen Ägide das Abkommen zustande kam, kritisierte Trumps Schritt ebenfalls scharf.
Iran wird Thema für EU-Präsidentschaft
Dass sich nach dem US-Ausstieg die Lage komplett ändert, könnte auch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine neue Aufgabe bescheren.
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erinnerte am Mittwoch daran, dass die IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. „Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran“, sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: „Pacta sunt servanda.“ Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine neue „Gewaltspirale“ im Nahen Osten in Gang komme.
APA/AFP/Islamic Consultative Assembly News Agency
Hardliner verbrennen im iranischen Parlament die US-Flagge
US-Flagge im iranischen Parlament angezündet
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf am Mittwoch Trump vor, mental nicht in der Lage zu sein, mit Problemen umzugehen. Das ist auf der Website der iranischen Justiz zu lesen. Zum Auftakt einer Parlamentssitzung riefen Abgeordnete „Tod für Amerika“ und verbrannten eine amerikanische Fahne sowie eine symbolische Kopie des Atomabkommens, wie eine iranische Nachrichtenagentur meldete.
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