NS-Opfergedenken mit Köhlmeier-Rede gegen FPÖ
Das Parlament hat heute zu seiner Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in die Hofburg geladen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warnte dabei vor dem Aufkeimen eines neuen Antisemitismus.
Sobotka: „Entmenschlichung am Beginn“
Das dürfe man „nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern man muss diesen Bodensatz bekämpfen“. Er erinnerte daran, „dass es die Entmenschlichung war, die am Beginn der NS-Herrschaft gestanden ist“ und diese Entmenschlichung vom „Anschein der Rechtsstaatlichkeit begleitet wurde“. Deswegen müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert werden.
Im Zentrum stand der „Dialog des Erinnerns - Geschichten brauchen Stimmen“. Dabei erzählten Jugendliche die Geschichten von NS-Opfern, die im KZ Mauthausen ermordet wurden. Auf diese nahm auch die Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier Bezug, die mit stürmischem Applaus bedacht wurde.
Scharfe Worte gegen Gudenus
In der Rede übte der Autor Kritik an der FPÖ und warf ihr Heuchelei im Umgang mit den Juden vor. Er höre die NS-Opfer, deren Geschichten gerade erzählt wurden, fragen: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben (...)“, sagte er mit Verweis auf Verschwörungstheorien.
„Der Begriff des ‚stichhaltigen Gerüchts‘ wird ins Wörterbuch der Niedertracht und Verleumdung kommen“, so Köhlmeier in Anspielung auf FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, dem zufolge es „stichhaltige Gerüchte“ gäbe, dass US-Milliardär George Soros daran beteiligt wäre, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Gudenus selbst nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.
„Zuerst wird gesagt, dann getan“
„Gehörst du zu jenen, die abgestumpft sind“, höre er die Toten fragen. „Zuerst wird gesagt, dann wird getan. (...) Wirst du es dir gefallen lassen, wenn ein Innenminister davon spricht, dass Menschen konzentriert gehalten werden sollen“, sagte er in Anspielung auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Es sei unglaubwürdig, wenn sich die FPÖ als Beschützerin der Juden aufspielt und gleichzeitig die rechtsextreme „Aula“ unterstützt, in der befreite KZ-Häftlinge als „Landplage“ bezeichnet wurden. „Wer das glaubt, ist ein Idiot oder er tut so als ob, dann ist er ein Zyniker“, so Köhlmeier. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte er: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“
Auch IKG nahm Teil
Der heutige Gedenkakt ist der Auftakt zu einem Reigen an Gedenkveranstaltungen. An dem Festakt nahmen neben Abgeordneten mehrere Regierungsmitglieder angeführt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Vertreter der Oppositionsparteien teil.
Anwesend waren zudem Zeitzeugen und Überlebende sowie Vertreter der Höchstgerichte und der Religionsgemeinschaften. Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, wohnte dem Festakt bei und nahm damit doch an einer Veranstaltung mit FPÖ-Politikern teil. Die IKG wollte eigentlich im heurigen Gedenkjahr Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung boykottieren.
FPÖ wegen Rede erbost
Die FPÖ reagierte erbost auf die Rede. Klubobmann Walter Rosenkranz und der Abgeordnete David Lasar bezeichneten Köhlmeier als selbstgerecht und warfen ihm vor, die Gedenkveranstaltung desavouiert zu haben. Köhlmeier sei seit Jahren dafür bekannt, dass er seine „persönlichen und politischen Aversionen gegen die FPÖ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von sich gibt“.
Daher dürfe es auch „nicht verwundern, dass er diese heutige Bühne hochmütig missbraucht hat. Dass er dabei die Ungeheuerlichkeit des Holocaust verharmlost und gleichzeitig eine Million österreichische Wählerinnen und Wähler pauschal verunglimpft, ist ein entbehrlicher Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft in Österreich, die er selbst kritisiert.“
„Dem heutigen Gedenktag hat Köhlmeier einen Bärendienst erwiesen, auch wenn ihn seine Claqueure dafür abfeiern. Vielen Ehrengästen war die Empörung sichtlich anzusehen und sie applaudierten demonstrativ nicht“, so die FPÖ-Politiker in einer Aussendung.