Politische Krise spitzt sich zu
Der armenische Oppositionsführer Nikol Paschinjan ist am Dienstag nicht wie erwartet zum Übergangspremier gewählt worden, weil ihm die Partei gestürzten Premiers Sersch Sargsjan die Zustimmung verweigert hat. Der Oppositionsführer wertete das als „Kriegserklärung an das Volk“ und will das Land am Mittwoch mit einem Generalstreik lahmlegen.
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Paschinjan hatte im Vorfeld des Parlamentsvotums einen „politischen Tsunami“ angekündigt, sollte er nicht gewählt werden. Von den 100 Abgeordneten, die am Dienstagabend nach einer stundenlangen Sitzung ihre Stimme abgaben, votierten 55 gegen Paschinjan und 45 für ihn. Paschinjan war der einzige Kandidat. Er hatte in den vergangenen Tagen um Zustimmung geworben, um die politische Krise im Land zu beenden. Für die Wahl hätte er 53 von 105 Stimmen benötigt.
APA/AP/Thanassis Stavrakis
Tausende Menschen fanden sich zu Protesten in Armeniens Hauptstadt Eriwan ein
„Werden alles blockieren“
„Wir werden die Straßen, den Flughafen, alles blockieren“, sagte Paschinjan am Dienstagabend bei einer Massenkundgebung. Er rief auch die Polizisten auf, ihre Schutzschilde niederzulegen und die Seiten zu wechseln. Mit der bisherigen Regierungspartei wolle er nur noch über ihr „Begräbnis“ verhandeln, unterstrich er.
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Paschinjan rief zu einem landesweiten Generalstreik auf
Hauptstadt praktisch lahmgelegt
Die angekündigten Massenproteste der Opposition legten die Hauptstadt Eriwan am Mittwoch praktisch lahm. Demonstranten blockierten nach örtlichen Medienberichten die Hauptstraßen. Die U-Bahn fuhr nicht. Am Montag hatte sich Paschinjan von seinen Unterstützern im Parlament als deren gemeinsamer Kandidat aufstellen lassen. Seine Hoffnung auf Unterstützung auch aus der Mehrheitsfraktion der bisher regierenden Republikanischen Partei zerschlug sich aber am Dienstag.
Die Republikanische Partei hatte keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufgestellt und zunächst nicht ausgeschlossen, für Paschinjan zu stimmen. Aber kurz vor der Abstimmung sagte Fraktionschef Wagram Bagdasarian, seine Partei werde gegen Paschinjan stimmen. „Er hat uns nicht überzeugt“, sagte Bagdasarian. Seine Partei verfügt über 58 der 105 Mandate und damit über die absolute Mehrheit.
Warnung vor „politischem Tsunami“
Vor der Abstimmung hatte Paschinjan die Abgeordneten davor gewarnt, seine Wahl zu torpedieren. Wenn er nicht gewählt werde, stehe dem Land ein „politischer Tsunami“ bevor, sagte er. Es gebe Hinweise darauf, dass die Ex-Präsidenten Sargsjan und Robert Kotscharian planten, „wieder die Macht zu übernehmen“, sagte er in der siebenstündigen Sondersitzung des Parlaments. Die Republikanische Partei solle sich nicht täuschen und die „Nachsicht des Volkes mit Schwäche verwechseln“, sagte Paschinjan vor den Abgeordneten in Eriwan.
Politische Spannungen halten seit Wochen an
Die Opposition in dem Kaukasusland erhoffte sich von dem angestrebten Machtwechsel eine Beruhigung der Lage nach Wochen der politischen Spannungen, die am 13. April mit Massenprotesten begannen und am 23. April im Rücktritt des seit zehn Jahren herrschenden Politikers Sargsjan gipfelten, der als russlandfreundlich galt.
Die Proteste waren entbrannt, weil sich Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident zum Regierungschef wählen ließ. Die Demonstranten werfen ihm und seiner Republikanischen Partei vor, für Korruption und Armut von rund drei Millionen Einwohnern verantwortlich zu sein. In der Außenpolitik hält Paschinjan an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest, wie er in der Debatte abermals betonte. Gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan hat er im Konflikt um das Unruhegebiet Berg-Karabach einen harten Kurs angekündigt.
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