Armenien: Oppositionsführer winkt Premierposten

Vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in der Ex-Sowjetrepublik Armenien wächst der Rückhalt für Oppositionsführer Nikol Paschinian. Die Partei Blühendes Armenien gab am Wochenende bekannt, Paschinian bei der Parlamentsabstimmung morgen zu unterstützen.

Die Republikanische Partei des nach Massenprotesten zurückgetretenen Regierungschefs Sersch Sarkissian will keinen eigenen Kandidaten aufstellen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gab es gestern Kundgebungen zur Unterstützung von Paschinian. Der 42-Jährige sagte bei dieser Gelegenheit: „Wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung fest auf den Beinen steht.“

Nach Massendemos zurückgetreten

Der von Russland unterstützte Sarkissian war am Montag vergangener Woche - eine Woche nach seinem Wechsel vom Präsidentenamt in das per Verfassungsänderung aufgewertete Amt des Ministerpräsidenten - unter dem Druck tagelanger Massendemonstrationen zurückgetreten. Gemäß der Verfassung der Ex-Sowjetrepublik muss das Parlament innerhalb von sieben Tagen neue Kandidaten für den Posten des Regierungschefs nominieren.

Parteien sammeln sich hinter Paschinian

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind die Stimmen von 53 Abgeordneten nötig. Paschinians kleine Partei Elk (Ausweg) hat lediglich neun Sitze. Die Partei Blühendes Armenien, die über 31 Mandate verfügt, stellte sich am Samstagabend hinter den 42-Jährigen. Parteichef Gagik Zarukian sagte dem Fernsehsender Kentron, seine Partei werde keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern den „Kandidaten des Volkes“ Paschinian unterstützen. Auch die kleine Partei Armenische Revolutionäre Föderation, die die Regierungskoalition jüngst verlassen hatte, steht hinter dem Oppositionsführer. Damit würden Paschinian noch sechs Stimmen fehlen.

Was macht die bisherige Regierungspartei?

Die Haltung der bisher regierenden Republikanischen Partei, die eine Parlamentsmehrheit von 58 der insgesamt 105 Abgeordneten hat, war zunächst unklar. Parteisprecher Eduard Scharmasanow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei werde keinen eigenen Kandidaten aufstellen und nach Ablauf der Bewerbungsfrist für das Amt des Regierungschefs ihre Entscheidung treffen. Scharmasanow hatte zuvor gesagt, er persönlich zweifle Paschinians Eignung für das Amt an.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Republikanische Partei die Parlamentsabstimmung wegen ihrer Stimmenmehrheit auch scheitern lassen. Paschinian sagte hingegen, er habe bereits die Zusicherung von Fraktionschef Wahram Baghdasarian, dass die Republikanische Partei seine Kandidatur nicht blockieren werde.