Van der Bellen: Gudenus-Aussagen über Soros „lächerlich“
Als „einfach lächerlich“ empfindet Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Es stelle sich die Frage, was denn ein „stichhaltiges Gerücht“ sein soll. Das sollte man auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fragen, der darin eine zulässige inhaltliche Kritik sah, sagte Van der Bellen im „profil“-Interview.
Kritik „völlig verfehlt“
„Das täte mich sozusagen wissenschaftlich interessieren“, sagt Van der Bellen, was denn „stichhaltige Gerüchte“ seien. Gudenus hatte von „stichhaltigen Gerüchten“ gesprochen, wonach Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Diese Kritik sei „völlig verfehlt“, merkte der Bundespräsident an, Soros sei ein „Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs gesteckt hat“.
Van der Bellen bestätigt, dass er während der Regierungsverhandlungen vor Botschaftern sagte, er würde zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben. „Genau genommen habe ich gesagt: Vilimsky als Mitglied einer europafeindlichen Fraktion im EU-Parlament ist als Außenminister untragbar. Gudenus mit seiner Aussage ‚wenn wir den Innenminister haben, dann heißt es Knüppel aus dem Sack‘ ist als Innenminister ein No-Go.“
Drohungen gegen ORF „gehen uns alle an“
Die Drohung des früheren Vizekanzlers und langjährigen FPÖ-Stiftungsrat-Vertreters Norbert Steger gegenüber ORF-Auslandskorrespondenten hält der Bundespräsident für „besorgniserregend“. Und er hält fest: Es sei „wichtig, dass der ORF durch Gebühren finanziert wird, nicht über das Budget“, denn dann könnte die Regierung „jede ORF-Führung erpressen“.
Steger, unzufrieden über die Ungarn-Wahl-Berichterstattung im ORF, hatte gedroht, ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen. Van der Bellen hofft, dass „alle anderen Medien diese Entwicklung sorgfältig beobachten“. Denn: „Das ist keine Angelegenheit zwischen Parteien und ORF, das geht uns alle an. Und sollte uns alle besorgt machen.“