Höhere Verteidigungsausgaben gefordert
Kurz nach seiner Vereidigung als neuer US-Außenminister ist Mike Pompeo am Freitag zu einem NATO-Treffen nach Brüssel gereist. Dort forderte er von NATO-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
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Nach Informationen der dpa rief Pompeo in der Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne zum Zweiprozentziel des Militärbündnisses vorzulegen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen. Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo nach Informationen der dpa mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken.
Nur minimale Erhöhung in Aussicht gestellt
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen wird. „(Wir) gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden“, so Maas. „Dass die Vereinigten Staaten diese Auffassung und diese Erwartung haben, ist jetzt nicht neu“, sagte Maas dazu. „Und insofern war auch der Hinweis von ihm für mich nicht neu.“
Er wolle den laufenden Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, betonte der SPD-Politiker. „Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist. Und dass wir auch unsere Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen, was die Finanzierungsfragen angeht.“
Deutsches Ziel bis 2021 bisher deutlich niedriger
Die deutsche Bundesregierung hat bisher lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie laut NATO-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - das entsprach 1,24 Prozent des BIP.
Ungeachtet der Kritik aus den USA dürften die Verteidigungsausgaben nach 2019 mit der Wirtschaftsleistung nicht Schritt halten. So werde der Wehretat im Vergleich zum BIP im kommenden Jahr zwar auf 1,3 Prozent steigen, hieß es aus Regierungskreisen. Danach werde die Quote aber wieder sinken, falls es bei den neuen Eckwerten bleibe und sich die aktuellen Konjunkturprognosen bewahrheiteten.
Deutschland argumentiert bisher, die NATO-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Das sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.
Auch Beziehungen zu Russland Thema
Thema bei dem Treffen in Brüssel sollten außerdem die schwierigen Beziehungen zu Russland sein. „Es gibt von uns die Erwartung, dass es bei den wichtigen Fragen und bei den Konfliktlösungen (...) von der russischen Seite konstruktive Beiträge gibt“, sagte Maas. Ohne Russland ließen sich viele Krisen politisch nicht lösen.
Am Rande der offiziellen NATO-Beratungen wollte Pompeo auch in kleinerer Runde mit Maas und dem britischen Amtskollegen Boris Johnson zusammenkommen. Maas sagte: „Dass er gleich so unmittelbar nach der Bestätigung im Senat zur NATO kommt, ist ein gutes Zeichen.“ Pompeo war bisher CIA-Chef. Er gilt als konservativer Hardliner und folgt auf Rex Tillerson, den Trump entlassen hatte.
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