Risiko für Wild- und Honigbienen
Drei bienenschädliche Insektengifte (Neonicotinoide) werden europaweit verboten. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten stimmten am Freitag mehrheitlich für ein Freilandverbot der Insektizide, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Der Einsatz in Gewächshäusern bleibt erlaubt.
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Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel in Brüssel stimmte dafür, die Agrarchemikalien Imidacloprid, Thiamethoxam, Clothianidin aus der Gruppe der Neonicotinoide nicht weiter im Freiland zu genehmigen. Sie sollen künftig nur noch in Dauergewächshäusern verwendet werden dürfen, wo kein großes Aufkommen von Bienen zu erwarten ist.
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten nahmen den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission mit knapper Mehrheit an: 16 von 28 Ländern stimmten dafür, vier dagegen, acht enthielten sich. 15 Ja-Stimmen hätten nicht gereicht. Das Verbot soll bis Jahresende in Kraft treten.
Gefahr bestätigt
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die drei Neonicotinoide mehrfach untersucht. Anfang April bestätigte sie in einem neuen Bericht die Gefahren für Bienen und andere Insekten: „Die Mehrzahl der Anwendungen von neonicotinoidehaltigen Pestiziden stellt ein Risiko für Wild- und Honigbienen dar.“

APA/dpa/Arne Dedert
Neonicotinoide können Experten zufolge Insekten bereits bei einer niedrigen Dosierung lähmen, töten oder das Lernvermögen und die Orientierungsfähigkeit beeinträchtigen
Österreich stimmte für ein Verbot: „Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen zu schützen und ihre Lebensräume zu erhalten", sagte Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). „Uns war stets eine gemeinsame europäische Lösung wichtig, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist.“ In den letzten Jahren hatte das Umweltministerium gemeinsam mit der Universität Graz und der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) das Projekt „Zukunft Biene“ forciert. Auch in dieser Studie wurde nachgewiesen, dass die drei nun verbotenen Neonicotinoide einen negativen Einfluss auf die Bienenpopulationen haben.
Köstinger sorgt sich um Rübenbauern
„Das Verbot bringt allerdings auch unsere Rübenbauern in eine sehr schwierige Situation“, sagte Köstinger. Für diesen Bereich gibt es derzeit keine alternativen Mittel. Insektenplagen, wie der Rüsselkäfer, sorgen jetzt schon für Ernteausfälle - besonders im Weinviertel. „Wir müssen uns bewusst sein, dass eine gesamte Branche mit Tausenden Arbeitsplätzen gefährdet ist“, so Köstinger. Deshalb werde jetzt an einem Maßnahmenplan für die Rübenbauern gearbeitet, um ihr Überleben zu sichern.
EU-Verbot für Neonicotinoide
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf das Verbot von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln geeinigt.
Bei Umweltorganisationen sorgte der Beschluss für Freude. Global 2000 sprach von einem „guten Tag für Biene, Hummel und Schmetterling“. Auch Greenpeace begrüßte den Schritt, für eine wirklich bienenfreundliche Landwirtschaft brauche es aber „mehr als nur das Verbot einzelner Bienenkiller“. Von der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) hieß es dagegen: „Die Mitgliedsstaaten sind sich ihrer Verantwortung scheinbar nicht bewusst, wenn sie dem Populismus der NGOs folgen und derart wichtige Wirkstoffe für alle Kulturen verbieten. Damit richten sie immensen Schaden für die Landwirte an.“
Bayer spricht von „schlechtem Deal“
Auch der Europäische Verband der Pflanzenschutzindustrie (ECPA) kritisierte die Entscheidung als „voreilig“. Die EU-Institutionen hätten eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten sollen. Die Pharmariesen Bayer und Syngenta haben gegen frühere Beschränkungen der Nutzung von Neonicotinoiden vor dem EuGH Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Im Mai soll das Urteil fallen. „Die Entscheidung wird die Möglichkeiten europäischer Landwirte, gegen verheerende Schädlinge vorzugehen, weiter einschränken“, teilte Bayer mit. Die EU-Entscheidung sei „ein schlechter Deal für die europäische Landwirtschaft“.
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