Protest gegen Medienpolitik
Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ haben am Samstag in Budapest große Massen gegen die Regierung des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orban demonstriert. Laut Organisatoren sollen es Zehntausende gewesen sein, die für Demokratie und Pressefreiheit auf die Straße gingen.
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Der Protest richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik - Redner forderten unter anderem den Schutz eines unabhängigen öffentlichen Rundfunks. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die Staatsmedien als Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei FIDESZ die Kontrolle über die Medien zu nehmen, hieß es. Im Demonstrationszug wehten ungarische Nationalflaggen und EU-Fahnen.
„Stoppt Orban“
Auch gab es Transparente mit der Aufschrift „Stoppt Orban“ und „Orban ist der Hirte der Schafe - wir sind die hungrigen Wölfe“. Auch Vertreter der ungarischen Oppositionsparteien nahmen an der Demonstration teil, auf der immer wieder gefordert wurde: „Orban hau ab!“ Bei der Protestaktion ergriff auch der Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, das Wort.
APA/AFP/Attila Kisbenedek
In Budapest gingen erneut Zehntausende Menschen auf die Straße
Forderung nach Neuwahl „irreal“
Den Bürgermeisterposten hatte Marki-Zay bei einer Nachwahl durch den Zusammenschluss der Opposition gegen den Kandidaten der Regierungspartei FIDESZ gewonnen. Marki-Zay bezeichnete die Forderung nach einer Neuwahl in Ungarn als „irreal“.
Vielmehr müsse man versuchen, eine neue Opposition aufzubauen. „Wir müssen uns zusammenschließen, gemeinsam auftreten gegen Korruption und Einschüchterung“. Marki-Zay sagte: „Es wird eine neue Opposition geben, ihr seid die neue Opposition, denn keine Partei hat hunderttausend Mitglieder.“ Die Geschichte habe bewiesen, „dass kein System der Unterdrückung ewig bestehen kann“.
Dabei sei nicht sicher, ob zum Sturz des Systems vier Jahre bis zur kommenden Wahl benötigt würden. Nur mit dem Zusammenschluss der ganzen Nation könne die Orban-Regierung abgewählt werden. Gewalt solle FIDESZ überlassen werden, „denn unser Weg ist der Frieden“, sagte Maki-Zay.
Neue Protestaktion für 8. Mai angekündigt
Mit den Rufen „Wir machen weiter“ wurde die Demonstration beendet. Zugleich wurde eine neue Protestaktion für den 8. Mai angekündigt. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Bereits am Samstag vor einer Woche hatte unter dem gleichen Motto eine Protestaktion stattgefunden - 100.000 Menschen hatten sich beteiligt.
Orbans FIDESZ-Partei war bei der Parlamentswahl Anfang April mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hatte mit 49 Prozent der Stimmen durch ein begünstigendes Wahlrecht die Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Orban profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung.
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.
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