„Nicht mehr zeitgemäß“

Der Ministerrat hat sich am Mittwoch mit der geplanten umfassenden Rechtsbereinigung befasst. Wenn es nach ÖVP-Justizminister Josef Moser geht, sollen von rund 5.000 Rechtsnormen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden, 2.500 aufgehoben werden. Der Minister hatte das Vorhaben bereits im Jänner angekündigt und den anderen Ressorts bis Mitte März Zeit gegeben mitzuteilen, welche Gesetze und Verordnungen beibehalten werden müssen. Jedes zweite ist laut Moser „nicht mehr zeitgemäß“.

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