Kurz macht Ländern Druck bei Mindestsicherung

Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz heute Vormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.

Länder können sich bei Begutachtung einbringen

Die Länder könnten sich dann im Rahmen der Begutachtung noch einbringen, so Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Details, wie der Regierungsvorschlag aussehen wird, nannten die beiden nicht. Die Stoßrichtung bleibt aber die bekannte.

Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das Gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten, so Kurz. Noch deutlicher wurde Strache: Man wolle den Zuzug ins österreichische Sozialsystem reduzieren.

Mikl-Leitner begrüßt Vorstoß

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte den Vorstoß der Regierung. Sie habe immer gefordert, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, so Mikl-Leitner.

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Kritik kam vom burgenländischen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Er findet die Vorgangsweise von Kurz „befremdlich“.

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Die Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz, die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), zeigte sich über das Vorgehen der Regierung in Sachen Mindestsicherung entsetzt und sprach von „Desavouierung“ und „Wortbruch“.

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