Kaiser will Verbotsgesetz erweitern
Das alljährliche kroatische Gedenktreffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten wirft wieder seine Schatten voraus. Die kirchliche Veranstaltung, die immer auch Anziehungspunkt für kroatische Rechtsextreme ist, findet heuer am 12. Mai statt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich für eine Erweiterung des Verbotsgesetzes aus, da das Tragen von Symbolen des faschistischen Ustascha-Regimes in Österreich nicht verboten ist.
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„Es gehören all jene Dinge, die man in dieser faschistoiden Verherrlichung mitträgt, die in der Ustascha-Geschichte da sind, sie alle gehören auf die Verbotsgesetzliste“, sagte Kaiser am Dienstag im Ö1-Morgenjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at. Zunächst gehörten die Embleme des kroatischen Ustascha-Regimes „historisch aufgearbeitet und entsprechend geprüft“, so Kaiser weiter. „Wer dann solche Insignien trägt, verstößt gegen das Gesetz, und wer gegen das Gesetz verstößt, ist zu verurteilen.“
APA/EXPA/Oskar Hoeher
Jährlich kommen Tausende Besucher zur Gedenkfeier anlässlich des „Massakers von Bleiburg“ nach Kärnten
Offizieller Gegenstand der Gedenkfeier, an der auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des damaligen faschistischen Regimes, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Faschistische Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt und deren Lieder gesungen.
In Kroatien verboten, in Österreich erlaubt
In Kroatien sind die Symbole und Lieder verboten, in Österreich werden sie allerdings nicht vom Verbotsgesetz umfasst, Behörden können nicht einschreiten. Schon 2016 erklärte die zuständige Bezirkshauptmannschaft in Völkermarkt in einer Stellungnahme, dass das „Tragen der Ustascha-Uniform oder Teilen von Zeichen beziehungsweise Symbolen desselben (...) in Österreich nicht verboten“ sei. Es brauche daher eine gesetzliche Änderung durch den Nationalrat, sagte Landeshauptmann Kaiser. Die Feier selbst, da sie offiziell als kirchliche Veranstaltung angemeldet ist, könne man nicht verbieten.
Ustascha-Treffen in Bleiburg
Jedes Jahr im Mai findet in Kärnten eine Gedenkfeier für kroatische Ustascha-Soldaten statt - aber der Gedenkakt ist zu einem Aufmarsch von Faschisten geworden.
Der Landeshauptmann erwarte sich nun von der Bundesregierung, dass sie Kontakt zu Kroatien aufnimmt und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung auf dem Loibacher Feld auffordert. „Diese Veranstaltungen haben aus meiner Sicht nichts in der heutigen Zeit verloren. Gedenken ja, aber keine Verherrlichung dieser NS-Zeit und des Ustascha-Regimes auf österreichischem Boden“, so Kaiser.
Kurz: Keine „Entscheidung der Regierung“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass es ihm - wie auch dem Landeshauptmann - nicht möglich sei, die Veranstaltung zu untersagen. „Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die Veranstaltung, die hier stattfindet, eine kirchliche Veranstaltung ist. Es ist weder die Entscheidung der Bundesregierung noch die Entscheidung des Landeshauptmannes und seiner Landesregierung, ob diese Veranstaltung stattfindet“, so der Bundeskanzler.
Allerdings gibt es bisher keine Signale, gegen Ustascha-Symbole vorzugehen. Auf die Frage, ob er dem Vorstoß von Kaiser, das Verbotsgesetz auf die Ustascha-Insignien zu erweitern, etwas abgewinnen kann, ging der Bundeskanzler nicht näher ein. Allerdings äußerte er sich zu möglichen Gesetzesübertretungen, die geahndet werden sollen. „Wenn es dort Verstöße gegen unsere Gesetze gibt, dann werden die Behörden konsequent tätig werden“, so der Bundeskanzler.
Das Innenministerium ging am Dienstagnachmittag einen Schritt weiter und kündigte an, „legistische Maßnahmen betreffend die Abzeichen und Symbole“ zu prüfen. Wann ein Gesetzesentwurf dazu im Nationalrat landet, konnte Ressortsprecher Alexander Marakovits nicht sagen.
EU-Abgeordnete warnen vor Treffen
Schon am Montag hatten EU-Parlamentarier von ÖVP, SPÖ und NEOS in einer Pressekonferenz in Wien dazu aufgerufen, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen. Das Problem sei nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens, sagten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) unisono.
Auch die katholische Kirche in Kärnten hatte die Einhaltung mehrerer Auflagen beim Gedenktreffen in Bleiburg gefordert. Man distanziere sich „mit Nachdruck und Entschiedenheit von allen rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld des Totengedenkens“, hieß es in einer Aussendung - mehr dazu in religion.ORF.at.
Neben dem Verbot politischer Reden vom Einzug bis zum Schlusssegen forderte die Kirche auch einen „Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, auf Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnliche Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken“, weiters will die Kirche ein „Verbot des Aufbaus von Zelten und Verkaufsständen“ sowie keinen Ausschank von Alkohol.
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