Kritik aus ÖVP an Gudenus wegen Soros-Aussagen

Aus der ÖVP kommt vereinzelt scharfe Kritik an den Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas sieht etwa „eine weitere unglaubliche und skandalöse Entgleisung“. Für ÖVP-Mandatar Martin Engelberg steht die Position Gudenus’ nicht im „Einklang mit der Regierungserklärung“.

Karas sagte gegenüber dem „Kurier am Sonntag“: „In einer verantwortungsvollen und ernsthaften österreichischen Außenpolitik haben Orban’sche Instrumente wie erfundene Schuldzuweisungen und erfundene Feindbilder nichts zu suchen.“

„Stichhaltige Gerüchte“

Gudenus hatte in einem „Presse“-Interview (Samstag-Ausgabe) gesagt, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“.

So habe Soros etwa einige NGOs finanziert, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ seien. Er glaube nicht, dass „die Massenimmigration nach Europa zufällig in dem Ausmaß passiert“ sei, sagte der ehemalige Vizebürgermeister Wiens.

Auch Engelberg, ÖVP-Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, kann den Aussagen des Koalitionspartners wenig abgewinnen. Die von Gudenus vertretene Position stehe nicht im „Einklang mit der Regierungserklärung“, schrieb der Nationalratsabgeordnete gestern auf Facebook. „Es wäre besser gewesen, Klubobmann Gudenus hätte sich zu einer solch heiklen Frage, die noch dazu ein anderes Land betrifft, nicht geäußert“, heißt es dort weiter. Mit seinem Verhalten befeuere er Antisemitismus.