Neue EU-Verordnung zu grenzenloser Überwachung

Nachdem die USA mit dem „Cloud Act“ im März die EU vor vollendete Tatsachen gestellt hatten, haben nun die Europäer nachgezogen.

Am Dienstag stellte die Kommission ihre Verordnung zur „Sicherung von Beweismitteln in der Cloud“ vor. Hauptmaßnahme ist ein neuer elektronischer Durchsuchungsbefehl, der in der gesamten EU gilt. Internetfirmen und Telekoms müssen in Zukunft binnen zehn Tagen die verlangten Daten liefern, in Notfällen gelten sechs Stunden.

Die jeweiligen nationalen Strafverfolger sind bei diesen grenzüberschreitenden Datenanforderungen ausgeschaltet. Damit gibt es für Betroffene praktisch keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten, gegen Durchsuchungen ihrer Kommunikation nachträglich vorzugehen, bemängeln die Kritiker der Maßnahme. Sie verweisen auch darauf, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr garantiert ist.

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