Kurz steht gestärkten Ländern gegenüber
Vier Landtagswahlen in vier Monaten, und aus allen sind die amtierenden Landeshauptleute gestärkt hervorgegangen: In Niederösterreich, Tirol und Salzburg konnten sich die ÖVP-Landeschefs Johanna Mikl-Leitner, Günther Platter und Wilfried Haslauer durchsetzen, in Kärnten Peter Kaiser (SPÖ).
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Haslauer legte in Salzburg mit der ÖVP am Sonntag um neun Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung konnte er damit das prozentuelle Ergebnis der Nationalratswahl von Oktober 2017 halten, obwohl die ÖVP am Sonntag 25.000 Stimmen weniger bekam. Mikl-Leitner wiederum baute im Jänner auf dem Erfolg ihres Vorgängers Erwin Pröll auf und schaffte es mit knapp 50 Prozent, die absolute Mehrheit zu halten. Kaiser legte in Kärnten mit der SPÖ mehr als zehn Prozentpunkte auf knapp 48 Prozent zu. Platter steigerte sich mit der ÖVP noch einmal um fast fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2013 auf über 44 Prozent.
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Haslauer wurde als Landeshauptmann von Salzburg mit großen Zugewinnen in seiner Position bestätigt
Stabilität statt Veränderung
Gestärkt wurden die Kandidaten nicht nur durch frei gewordene Stimmen aus dem Wählerreservoir des Teams Stronach, das nicht mehr antrat. Während bei der Nationalratswahl noch die Veränderung im Fokus gestanden sei, habe sich nun bei den Landtagswahlen der Wunsch nach Stabilität durchgesetzt, analysierte Politologe Peter Filzmaier im Anschluss an die letzte der vier Landtagswahlen in Salzburg am Sonntag im ORF-Interview. Es habe mehrheitlich die Meinung vorgeherrscht, dass die Dinge im Land gut gelaufen und sogar noch besser geworden seien, so Filzmaier.
2013 war der Wechsel auf dem Sessel des Landeschefs in Kärnten und Salzburg auf Korruptionsvorwürfe und einen Finanzskandal unter der jeweiligen Vorgängerregierung zurückzuführen. Diesmal gab es keine Skandale, die zur Abwahl von Landesregierungen führen hätten können. Gemeinsam mit dem Amtsinhaberbonus habe das etwa in Salzburg zu dem guten Abschneiden von Haslauer geführt, so Filzmaier.
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54 Prozent hätten Kaiser bei einer Direktwahl über alle Parteien hinweg zum Landeshauptmann gewählt
Der Amtsinhaberbonus schlug aber bei allen vier Landeshauptleuten durch - besonders stark war das bei Haslauer zu sehen. 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler aller Parteien hätten sich bei einer Direktwahl zum Landeshauptmann für Haslauer entschieden - das ist die größte Differenz zwischen den potenziellen Stimmen im Falle einer Direktwahl und dem Ergebnis der jeweiligen Partei. In Tirol hätten 50 Prozent direkt für Platter gestimmt, Mikl-Leitner hätte 44 Prozent aller Stimmen bekommen und Kaiser in Kärnten 54 Prozent.
Filzmaier: „Man wollte Stabilität“
Im Gegensatz zur Nationalratswahl 2017 sei bei der Landtagswahl 2018 der „Wunsch nach Stabilität“ bei den Wählern sehr groß gewesen – so erkläre sich auch der Triumph Haslauers, analysierte der Politologe Peter Filzmaier.
ÖVP profitiert stärker als FPÖ
„Die Landeshauptleute tragen den neuen Stil der Regierung mit. Der greift nun“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nach der Salzburg-Wahl und sah auch die Arbeit der Bundesregierung ausschlaggebend für den Erfolg der ÖVP-Landeshauptleute. Für Salzburg bestätigte sich diese Aussage. Die Wahltagsbefragung durch SORA und ISA im Auftrag des ORF zeigt, dass in Salzburg 16 Prozent der Wähler und Wählerinnen sehr zufrieden, 39 Prozent ziemlich zufrieden mit der Bundesregierung sind.
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Die ÖVP - hier Tirols Landeshauptmann Platter - profitiert stärker von der Bundesregierung als die FPÖ
Davon profitiert auf Landesebene offenbar eher die ÖVP als die FPÖ. Die Freiheitlichen konnten zwar im Vergleich zu den Landtagswahlen 2013 bei allen vier Wahlen etwas zulegen, erreichten aber ihr Wahlziel nicht. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Nationalratswahl im Oktober 2017 gingen zudem in allen Bundesländern Stimmen verloren.
FPÖ hinter Erwartungen
Rückgänge verzeichnete die FPÖ nicht nur in Niederösterreich, wo FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer mit einem Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft seine Partei wahrscheinlich Stimmen gekostet hat. Hatten die Blauen bei der Nationalratswahl bundesweit wie auch in Niederösterreich fast 26 Prozent erhalten, erreichten sie bei der Landtagswahl im Jänner nur 14,76 Prozent.
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Mikl-Leitner konnte für die ÖVP in Niederösterreich die absolute Mehrheit halten
Ein ähnliches Bild zeigte sich in Kärnten. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 legten die Blauen in Kärnten zwar 6,11 Prozentpunkte auf 22,96 Prozent zu. Doch bei der Nationalratswahl im Oktober vergangenen Jahres war die FPÖ mit 31,8 Prozent noch vor der SPÖ stärkste Partei geworden. In Tirol hatten sich im Oktober 2017 rund 25 Prozent für die FPÖ entschieden, bei der Landtagswahl im Februar rund 15 Prozent. Auch in Salzburg gab es zwischen den zwei Wahlgängen eine Differenz von mehr als fünf Prozentpunkten.
Der Wechsel von einer populistischen Oppositionspartei auf die Regierungsbank sei mit ein Grund, „warum die Freiheitlichen in den Ländern unter ihren Erwartungen abschnitten“, analysierte der Politikwissenschaftler Klaus Poier im „Standard“ schon nach der Kärnten-Wahl im März.
Mehr Macht für Länder
Auch wenn die Länder vonseiten der Verfassung weniger Kompetenzen als der Bund haben, muss sich die Bundesregierung dennoch auf mächtige Länderchefs einstellen - vor allem in den Verhandlungen über Finanzen und die Verteilung von Kompetenzen. Zuletzt stellten sich die Bundesländer etwa bei den Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses auf die Beine.
Filzmaier sieht Länder gestärkt
Politikwissenschaftler Filzmaier erklärt, welche bundespolitischen Auswirkungen die Ergebnisse der Landtagswahlen haben könnten.
„Ich sehe die Bundesländer nach den Landtagswahlen gestärkt - mehr noch als unmittelbar nach dem Wahlsieg von (Kanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz 2017“, sagte Filzmaier. Die informelle Landeshauptleutekonferenz werde nun weiter an Bedeutung gewinnen, wo man sich oft über die Parteigrenzen hinweg gegen den Bund einig ist. Insbesondere bei Reformen des Föderalismus, für die ÖVP-Reformminister Josef Moser angetreten ist, wird es schwierig. Maßnahmen, die die Macht der Landeshauptleute beschneiden könnten, etwa durch eine Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, werden weiterhin auf erheblichen Widerstand stoßen.
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