ÖVP und FPÖ beschließen „Sicherheitspaket“
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Nach einer kontroversiellen Debatte im Parlament haben ÖVP und FPÖ gestern das umstrittene „Sicherheitspaket“ beschlossen. Mit den Gesetzesänderungen wird der Polizei unter anderem ermöglicht, Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Nicht zuletzt deshalb äußerte die Opposition scharfe Kritik und sprach von einem „Überwachungsstaat“.
Mehr dazu in Beschluss trotz scharfer Kritik