„Sicherheitspaket“ im Nationalrat beschlossen
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Das „Sicherheitspaket“ mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat heute Nachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkartenhandys verboten, wird ein „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.
Die Abstimmung über die Vorlage hatte sich wegen der dazwischen abgehaltenen Dringlichen Anfrage verzögert. Zudem gab es eine heftige Debatte im Nationalrat.