Hartinger-Klein von klarem Nein abgerückt

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ist am Freitag im Parlament das Datengesetz beschlossen worden. Damit wird es Forschern erleichtert, an Daten zu kommen. Insbesondere die mögliche Freigabe von Daten des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) sorgte im Vorfeld für Wirbel. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schloss eine Freigabe stets aus. Mit dem Beschluss ist aber klar: Unter bestimmten Bedingungen können ELGA-Daten freigegeben werden. Unter Verweis auf Anonymisierung und kommissionelle Prüfung sieht das Ministerium einen „gelungenen Balanceakt“.

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