„Sicherheitspaket“ im Nationalrat kontroversiell diskutiert

Das „Sicherheitspaket“ ist heute im Nationalrat kontroversiell debattiert worden. Während die Oppositionsparteien die Maßnahmen kritisierten und vor einem Überwachungsstaat warnten, verteidigten ÖVP und FPÖ die Maßnahmen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach gleich eingangs von einem „Unsicherheitspaket“ und kritisierte unter anderem den geplanten „Bundestrojaner“. Über Handys würde auch auf Daten von unbeteiligten Personen zugegriffen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, sagte er. Er forderte eine Evaluierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten und warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten.

„Tätlicher Angriff auf Grundrechte“

Von einem „tätlichen Angriff auf das Grundrecht“ und einem Schritt zum „umfassenden Überwachungsstaat“ sprach auch Nikolaus Scherak (NEOS). Er hielt der FPÖ vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode in Opposition selbst noch die geplanten Maßnahmen kritisiert habe. Die Regierung verabschiede sich von der Internetsicherheit, denn wenn Lücken da sind, müssten diese geschlossen und nicht offen gehalten werden, zeigte sich der NEOS-Mandatar verärgert.

Alfred Noll (Liste Pilz) sieht in den Maßnahmen ebenfalls ein Überwachungspaket und legte sich mit FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an: Man kämpfe in einer anderen intellektuellen Gewichtsklasse, meinte er. Inhaltlich gab er zu bedenken, dass man für den „Bundestrojaner“ mit jedem Update am Gerät eine neue Version benötige. „Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus“, so Noll.

Kickl: Maßnahmen auf Höhe der Zeit

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hingegen zeigte sich über das „größte Sicherheitspaket“ erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. Der Ressortchef sagte, dass mit den Maßnahmen die Masse geschützt werde, überwacht würden einzelne Kriminelle. Er wehrte sich zudem gegen den Begriff Üerwachungspaket und warf der Opposition Verunsicherung der Bevölkerung vor.

Kickl verteidigte auch die Registrierung von Prepaid-Handykarten und verglich dies mit Autokennzeichen - auch hier gebe es keinen Generalverdacht. Videomaterial etwa aus U-Bahn-Stationen werde ebenfalls nur im Anlassfall genutzt, um etwa Fluchtwege zu rekonstruieren. Der Innenminister sieht in den Maßnahmen eine Balance zwischen der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Strafverfolgung.

Amon sieht Massenverunsicherung

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon warf der Opposition ebenfalls Verunsicherung vor. Der Zugriff auf bereits vorhandenes Bildmaterial auf Flughäfen in in U-Bahnen werde nun „in einen rechtlich einwandfreien Rahmen“ gesetzt.

Auch er lehnt den Begriff Überwachungspaket ab. „Das hat mit Massenüberwachung nichts zu tun, aber was Sie tun, ist Massenverunsicherung“, so der ÖVP-Abgeordnete. „Es gibt keine Freiheit, wenn es nicht auch Maßnahmen für die Sicherheit gibt“, auch dürfe Datenschutz nie zum Schutz für Kriminelle dienen, so Amon.