Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger

Beschluss trotz scharfer Kritik

Nach einer kontroversiellen Debatte im Parlament haben ÖVP und FPÖ am Freitag das umstrittene „Sicherheitspaket“ beschlossen. Mit den Gesetzesänderungen wird der Polizei unter anderem ermöglicht, Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Nicht zuletzt deshalb äußerte die Opposition scharfe Kritik und sprach von einem „Überwachungsstaat“.