Wohnungssuche mit Schwierigkeiten
Verglichen mit manchen europäischen Großstädten mag Wohnen in Österreich noch immer erschwinglich erscheinen. Doch auch hierzulande sorgen steigende Preise und mangelndes Angebot für Kopfzerbrechen. Am Dienstag wurde gleich von mehreren Seiten auf Probleme auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen.
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Die Wohnungssuche ist vielfach mühsam und oft auch mit gehörigen Kosten verbunden. Wenig verwunderlich wünschen sich die meisten Wohnungssuchenden einen unbefristeten Mietvertrag. Doch nur für die wenigsten erfüllt sich dieser Wunsch auch. Das geht zumindest aus einer am Dienstag präsentierten Onlineumfrage der Arbeiterkammer (AK) hervor.
Von den rund 3.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage hätten nur 13 Prozent angegeben, bewusst eine Befristung ihres Mietvertrags gewollt zu haben, so die AK. „Insgesamt ließen sich 87 Prozent auf ein befristetes Mietverhältnis ein, da sie keine andere Wohnung fanden“, schloss daraus die Interessenvertretung.
Jedes zweite Mietverhältnis befristet
Der Umfrage zufolge sind 85 Prozent der befristeten Verträge auf weniger als fünf Jahre abgeschlossen. 14 Prozent sind sogar auf weniger als drei Jahre befristet, auch wenn das gesetzlich gar nicht zulässig ist. Insgesamt sei bei privaten Wohnungen bereits jedes zweite Mietverhältnis befristet, so die AK. Für die Mieter bedeutet eine Befristung oft: Entweder sie akzeptieren nach Ablauf der Befristung eine höhere Miete oder sie suchen erneut eine Wohnung. Damit einher gehen dann neuerliche Umzugskosten und oft auch eine Maklerprovision.
ORF.at/Christian Öser
Das Wohnen bleibt weiterhin ein Preistreiber
Dass Wohnungen kaum noch unbefristet vermietet werden, bestätigte in einer Reaktion auf die AK-Umfrage auch der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Grund für die hohe Anzahl der befristeten Verträge sei der Umstand, dass eine unbefristete Vermietung derzeit einer De-facto-Enteignung gleichkomme und Kündigungen selbst bei Eigenbedarf nur sehr schwer durchzusetzen seien, hieß es in einer Aussendung des Verbands.
Investitionsanreize gefordert
Der ÖVI drängt deshalb auf ein neues Mietrecht - eine Forderung, die der Verband mit der AK teilt. In der konkreten Ausgestaltung gehen die Ansichten von AK und ÖVI freilich merklich auseinander. „Die Lösung der Arbeiterkammer, mit weiteren Mietzinsbeschränkungen auf mehr Wohnraum zu hoffen, kann nicht aufgehen“, so der Verband in seiner Aussendung. Überhaupt sei Wohnen in Österreich „gut leistbar“, schreibt der ÖVI, gesteht aber ein, „dass jene Menschen mit stärkeren Mietkosten belastet sind, die sich aktuell mit Wohnraum versorgen möchten“.
Die Antwort des Immobilienverbands auf das Problem: „Innovationsanreize sind das Gebot der Stunde“, so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Das fordert - in Abwandlung - auch die AK: Die Regierung müsse mehr in den sozialen Wohnbau investieren, so AK-Präsident Rudolf Kaske.
Warnung vor fehlenden geförderten Wohnungen
Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die für den geförderten Wohnbau maßgeblich verantwortlich sind: Die gemeinnützigen Bauvereinigungen warnten am Dienstag, dass es in Österreich eine Lücke von „7.000 geförderten Mietwohnungen“ gebe - auch wenn die Zahl der fertig gestellten Wohnungen zuletzt stabil blieb. Der Obmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, verwies auf weiter steigende Grund- und Baukosten sowie die demnächst wieder anspringenden Zinsen.
„Es ist alles ausgereizt. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo keine Potenziale mehr gehoben werden können. Das sagen auch die bauausführenden Firmen, die Bauträger und Experten“, so der GBV-Obmann im Jahrespressegespräch. Laut Wurm ist die heimische Baukonjunktur derzeit überhitzt. Die derzeitigen Baupreise würden oftmals die Kostenlimits für den geförderten Wohnbau sprengen. Allein in Wien befänden sich deshalb mindestens 1.500 Wohnungen in einer Warteschleife. Das Bild in vielen anderen Regionen sei ähnlich - speziell in Ballungsräumen wie Innsbruck, Graz und Salzburg.
„Die Grundpreise gehen in den Ballungsräumen nach wie vor durch die Decke“, so der GBV-Obmann. Die 300-Euro-Preisobergrenze pro Quadratmeter für die Förderung passe schon lang nicht mehr. Im besten Fall liege man bei 700 bis 800 Euro pro Quadratmeter, im schlimmsten Fall bei 1.600 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche. Entweder hebe man die Obergrenzen an, oder es verschiebe sich die Bauaktivität noch stärker in den freifinanzierten Sektor - „solange dort die Wohnungen noch Abnehmer finden“.
Wohnbauinvestitionsbank leitet Selbstauflösung ein
Erschwerend kommt laut Wurm hinzu, dass die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) zurzeit auf Eis liege. Die Bank leitete am Dienstag ihre Selbstauflösung ein. Das 2016 gegründete Institut galt als eines der Prestigeobjekte des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ). Es war geplant, dass die WBIB bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) Geld aufnehmen und damit Bauträgern langfristig fixverzinste Kredite bereitstellen sollte. Die Haftung dafür hätte der Bund übernommen.
Im März kündigte die ÖVP-FPÖ-Regierung aber an, keine Bundeshaftungen für die WBIB zu übernehmen. Die Bank soll laut den Regierungsplänen in die Wohnbaustruktur der Bundesländer integriert werden. Am Dienstag ging der Beschluss über das Aus für die Bundeshaftung durch den Nationalrat. Die WBIB-Eigentümer - die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Raiffeisen Bausparkasse und die drei Wohnbaubanken von Erste/Sparkassen, Hypos und BAWAG - hatten für diesen Fall bereits Anfang April die Auflösung der Bank beschlossen.
Dass die WBIB in Zukunft unter Länderägide wieder auferstehen könnte, scheinen die Eigentümer eher auszuschließen. Eine „direkte“ Übernahme der Haftung durch die Länder sei „unrealistisch“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der WBIB-Geschäftsführung. Wollten die Länder EIB-Mittel in Anspruch nehmen, müssten dazu Programme neu verhandelt werden, was wohl „wieder mehr als zwei Jahre dauern“ würde. Eine Verschlechterung der Wohnungsmarktsituation sei zu erwarten.
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