Paris bereit für höhere EU-Beiträge
Rund ein halbes Jahr nach seiner vielbeachteten Europarede an der Pariser Sorbonne-Universität hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg seine Vision von Europa dargelegt. Er warnte vor allem vor nationalen Egoismen und bezeichnete die „europäische Demokratie als unsere Trumpfkarte“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der größte Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben: „Nicht nur Geld oder ein Vertrag“ verbinde Europa, sondern „ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Kultur.“ Dazu würde Paris noch mehr beitragen. Macron wäre bereit, mehr zum EU-Budget beizutragen, wenn dieses effizienter würde. Er mahnte die EU bei den angestrebten EU-Reformen zur Eile: „Bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren.“
Pragmatischer als bei Sorbonne-Rede
So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden, zudem pochte er auf einen eigenen Haushalt der Euro-Zone. Dabei sprach er aber von einer „Haushaltskapazität, die Stabilität und Annäherung in der Euro-Zone fördert“, und kam damit Kritikern vor allem in Deutschland entgegen, die gegen einen gemeinsamen EU-Haushalt auftreten. Die in der Sorbonne-Rede geäußerte Forderung nach einem europäischen Finanzminister wiederholte Macron vor dem Parlament ebenfalls nicht.
Reuters/Vincent Kessler
Macron wirbt vor dem EU-Parlament für weitreichende Reformen der Union
Auch müsse man die „giftige Debatte“ über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen lösen. Macron zeigte sich in seiner Rede auch offen für den deutschen Vorschlag, die Aufnahme von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Geld zu honorieren.
„Autorität durch Demokratie“
In seiner Rede vor dem EU-Parlament wiederholte er nun die Notwendigkeit von Reformen in der EU angesichts der jüngsten Wahlsiege von Europaskeptikern in Ungarn und Italien. Macron warnte vor zurückkehrenden nationalen Egoismen: „Die illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer.“ Aber „wenn wir uns nicht klar zu Demokratie mit allen Facetten in Europa bekennen, sind wir auf dem Holzweg“. Es dürfe nicht wieder zu Zerreißproben wie in der der Vergangenheit kommen. „Wir müssen an der Quelle der Demokratie ansetzen“, und man dürfe sich nicht in die eigene Tasche lügen.
Peter Fritz aus Straßburg
ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Straßburg über die Rede des französischen Präsidenten Macron.
Gegenüber einer „autoritären Grundeinstellung überall“ sei die Antwort „nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität durch Demokratie“, so Macron und forderte den Aufbau einer „neuen europäischen Souveränität“. Gerade angesichts der bevorstehenden EU-Wahl 2019 sei es wichtig, die Werte hochzuhalten. Das liege manchmal brach.
Er gehöre einer Generation an, die den Krieg nicht mehr erlebt hat - „die sich jetzt den Luxus leistet, das zu vergessen, was unsere Vorgänger erlebt haben. Ich möchte einer Generation angehören, die sich ganz entschlossen für die eigene Demokratie einsetzt, und dass das nicht zur Worthülse verkommt“, so Macron. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.“
Juncker mehr als zufrieden
Mehr als zufrieden mit Macrons Rede zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Frankreich ist wieder unter uns.“ Auf Macrons Aussagen reagierte er mit „Ja, ja, ich bin einverstanden“. Er teile die Ziele Macrons „vor allem für ein soziales Europa“. Er wolle gemeinsam mit Macron dafür eintreten, die Spaltungen zwischen dem Osten und Westen zu überbrücken „durch die Neuerfindung einer Gemeinsamkeit“.
Europa dürfe nicht weiter gespalten werden, sondern solle als starke Einheit auftreten. Allerdings sei Europa nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Alle Länder seien einzubeziehen, und „ich unterstütze auch Macron, wenn er sagt, dass er den Dialog mit den Bürgern intensivieren will“.
Links:
